SPD fordert Vermögensteuer zur Entlastung der Kommunen

Die SPD-Fraktion in Leverkusen will sich mit einer Resolution für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer einsetzen, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Das teilte die Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsklausur mit. Die Resolution soll in der kommenden Ratssitzung beraten werden.

Nach Angaben der SPD reiche die finanzielle Ausstattung vieler Städte nicht mehr aus, um zentrale Aufgaben wie Klimaschutz, Infrastrukturmodernisierung oder soziale Daseinsvorsorge zu bewältigen. Deshalb appelliert die Fraktion an Bund und Land, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vermögensteuer zu schaffen.

Der baupolitische Sprecher Thomas Konrad erklärte: „Viele Kommunen, auch Leverkusen, stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben weiter. Es ist offensichtlich, dass wir es hier nicht mit einem lokalen, sondern mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Deshalb brauchen wir endlich eine faire und nachhaltige Lösung auf Bundesebene.“

Die SPD verweist zudem auf mögliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger durch die angespannte Haushaltslage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jonas Berghaus sagte: „Es kann nicht dauerhaft richtig sein, dass die finanzielle Stabilisierung unserer Stadt vor allem über höhere Belastungen für die breite Bevölkerung erfolgt. Eine Vermögensteuer würde gezielt dort ansetzen, wo große finanzielle Leistungsfähigkeit vorhanden ist, und so für mehr Gerechtigkeit sorgen.“

Fraktionschef Dirk Löb betonte: „Auch wenn wir als Kommune die Vermögensteuer nicht selbst einführen können, zeigen wir mit dieser Resolution unseren politischen Willen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig den Druck auf die übergeordneten Ebenen zu erhöhen.“

Die Initiative basiert nach Angaben der SPD auf dem Projekt „VERGNÜGT“ (Vermögens- und Erbschaftssteuer retten Gemeinden in Not über gerechte Talerabgabe) des Kollektivs „FunFacts“. Weitere Informationen sind unter www.vergnuegt.info sowie unter https://weact.campact.de/petitions/kommunen-starken-macht-vergnugt abrufbar.

Quelle: SPD Fraktion, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/

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