Sachstand Rettungsdienstgebühren: Geht es mit dem externen Berater jetzt voran?

Die Stadt hat heute eine kurze Sachstandsmeldung zum Thema Rettungsdienstgebühren an die Presse weitergeleitet:

„Der Verwaltungsvorstand hat Herrn Beigeordneten Lünenbach in seiner Sitzung am 19.08.2025 mit der Einrichtung eines Kernteams beauftragt, dessen Aufgabe es ist, kurzfristig eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten. Neben den zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist der externe Berater Teil dieses Kernteams.

Die erste Sitzung des Kernteams fand bereits am 22.08.2025 statt. Bereits im Anschluss an die zweite Sitzung, am 29.08.2025, wurden die neue Gebührenkalkulation und ein Entwurf der Gebührensatzung an die Krankenkassen übermittelt.

„Üblicherweise wird eine Stellungnahme der Krankenkassen innerhalb von vier bis acht Wochen erwartet (vgl. Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 10). Erfreulicherweise haben die Krankenkassen/-verbände bereits am 02.09.2025 einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung übersandt, welcher nun kurzfristig beantwortet wird.“

Infos: Stadt Leverkusen, Foto: pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]

oder als Kommentar bei Facebook.

Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.