S-Bahnhof Rheindorf: Wann gibt es mehr P+R-Plätze?

Landtags-Beschluss bekräftigt Notwendigkeit, dass Kommunen ihre Anlagen ausbauen sollen – Druck auf Stadtverwaltung?

Das erleben viele Pendlerinnen und Pendler sicherlich immer wieder am S-Bahnhof Rheindorf: Auf dem Park- und Ride-Platz (P+R) kann man mehr riden als parken, weil es nicht genug Stellplätze gibt. Das soll sich ändern – und eigentlich schon seit Jahren. Jetzt will der Leverkusener Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDU) mehr Druck machen.

Laut einem Ratsbeschluss hätte die Stadtverwaltung bereits ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet haben sollen. Denn die Kommunen sind grundsätzlich für den Ausbau von P+R-Anlagen zuständig, ebenso für die entsprechende Beantragung von Fördermitteln. Doch „immer wieder wird das Projekt von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Scholz. „Auch der mittlerweile existierende Fachbereich Mobilität glänzt in der Frage durch Untätigkeit. Im Mai 2018 hat der Stadtrat mit der Vorlage 2017-2026 den zusätzlichen Bedarf festgestellt und für Rheindorf die Vordringlichkeit erkannt. Bis heute ist im Ansatz nicht zu erkennen, dass wir kurz vor dem Baubeginn der zusätzlichen Parkplätze stehen. Ob von der Verwaltung ein entsprechender Förderantrag gestellt wurde, ist auch unklar.“

"Breite politische Mehrheit im Landtag"

Der NRW-Landtag hat nun einen gemeinschaftlichen Antrag von CDU, Grüne (Koalition) und SPD verabschiedet – der allerdings mehr eine Willensbekundung ausdrückt.

So heißt es u.a.: „Der Landtag stellt fest, dass

• die Errichtung von P+R Anlagen grundsätzlich über die Kommunen erfolgt und durch die Zweckverbände nach § 12 ÖPNVG aus Regionalisierungsmitteln gefördert wird.
• barrierefreie Zugänge zu den P+R Anlagen sowie zu den ÖPNV-Zustiegsstellen wichtig sind, um die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und Barrieren abzubauen.“

Außerdem fordert der Landtag die Landesregierung u.a. auf,

• „für den weiteren Ausbau und die Modernisierung bestehender P+R Anlagen in NRW in enger Zusammenarbeit mit den Zweckverbänden und den Kommunen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen einzutreten und die verschiedenen Nutzungsbedürfnisse in den Bereichen Sicherheit, Ausstattung und Barrierefreiheit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standortvoraussetzungen zu beachten,
  (…)
• für die Schaffung barrierefreier Zugänge zu den P+R Anlagen und den ÖPNV-Zustiegsstellen durch Rampen, Fahrstühle, taktile Leitelemente und andere geeignete Maßnahmen einzutreten,
• sich für die Vorhaltung sicherer und witterungsfester Radabstellanlagen sowie Fahrradmietstationen einzusetzen,
• sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherheit auf den P+R Anlagen durch getrennte Geh-/Rad- und Fahrwege, Stellplatzmarkierungen und ausreichend große Stellplätze verbessert wird,
• auf die Erhöhung der subjektiven Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer durch flächendeckende Beleuchtung und die Schaffung angenehmer Umgebungen mit angemessener Aufenthaltsqualität zu drängen.“

Mehr Details

Und was soll das Leverkusener Rathaus nun mit diesem Beschluss anfangen?

Dazu MdL Rüdiger Scholz: „Mit dem Beschluss des Landtags wird noch einmal deutlich, dass eine breite politische Mehrheit in Nordrhein-Westfalen die Notwendigkeit für P+R-Anlagen erkennt. Die Stadtverwaltung ist deshalb aufgefordert, unverzüglich die fast ein Jahrzehnt alten Beschlüsse für den S-Bahnhof Rheindorf endlich umzusetzen.“

Bericht: Achim Kaemmerer
Archiv-Foto: anzeiger24.de

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