Rettungsdienstgebühren: Stadt Leverkusen setzt Kernteam ein

Nach den bekannt gewordenen Fehlern bei der Kalkulation der Rettungsdienstgebühren hat die Stadt Leverkusen ein „Kernteam Rettungsdienstgebühren“ eingerichtet. Ziel ist die schnelle Erarbeitung einer neuen, rechtssicheren Gebührensatzung.

Oberbürgermeister Uwe Richrath ordnete die Bildung der Arbeitsgruppe an. Geleitet wird sie von Alexander Lünenbach, Dezernent für Umwelt, Bildung und Soziales. Unterstützt wird das Team von einem externen Gutachter. Bereits im heutigen Finanzausschuss will der Oberbürgermeister eine detaillierte zeitliche Abfolge der bisherigen Vorgänge darlegen.

„Die Aufarbeitung bisheriger Unstimmigkeiten hinsichtlich der Gebührenkalkulation hat oberste Priorität. Ich habe dabei vollstes Vertrauen in die verantwortlichen Mitarbeitenden und das Team“, so Richrath. Er sei sicher, „dass wir für die Zukunft eine nachhaltige und rechtssichere Lösung der Gebührenproblematik erreichen und das Vertrauen der Menschen in unsere Verwaltung stärken können.“

Gleichzeitig reagierte der Oberbürgermeister auf Kritik aus Politik und Medien. „Ein kritisches und unnachgiebiges Hinterfragen von Verwaltungshandeln ist notwendig. Unsachliche und vorschnelle Behauptungen sind hingegen unangebracht. Ebenso sind öffentliche Vorverurteilungen nicht akzeptabel. Es sind definitiv Fehler passiert, die wir aufarbeiten, dafür sind jetzt alle Weichen gestellt“, betonte Richrath. Ob im Zuge der Vorgänge auch mögliche Dienstvergehen vorliegen, werde geprüft.

Neuordnung in der Verwaltung

Mit der Einrichtung des Kernteams geht auch eine organisatorische Neuaufstellung einher. So soll die Gebührenkalkulation künftig wieder im Fachbereich Finanzen verankert sein. Dort werden auch die Abstimmungen mit dem externen Gutachter gebündelt. „Diese Neuaufstellung hilft uns, die bereits geplante Vorlage mit einer neuen Satzung für die Rettungsdienstgebühren im Herbst in den Rat einbringen zu können“, sagte Dezernent Lünenbach. Man wolle Fehler für die Zukunft vermeiden und zugleich einen größtmöglichen Wissenstransfer sichern.

Erste Sitzung noch im August

Dem Kernteam gehören neben Lünenbach auch Feuerwehrchef Thomas Kresse sowie Vertreter mehrerer Fachbereiche – darunter Finanzen, Rechnungsprüfung und Oberbürgermeister/Rat/Bezirke – an. Auch der externe Berater ist eingebunden.

Die erste Sitzung ist für Freitag, den 22. August 2025 angesetzt. Grundlage dafür bildet das seit dem 18. August vorliegende externe Gutachten, das derzeit von den Fachbereichen Finanzen und Feuerwehr geprüft wird.

„Wir sind sicher, dass uns für eine kalkulatorische Lösung der Gebührenproblematik die Expertise des externen Beraters sehr weiterhelfen wird“, erklärte Feuerwehrchef Kresse. Die Kooperation verlaufe bisher konstruktiv, man hoffe auf einen positiven Ausgang der anstehenden Gespräche mit den Krankenkassen.

Gespräche mit Krankenkassen im September

Für September sind Verhandlungen mit den Krankenkassen geplant. Auf Basis der neuen Kalkulation soll ein Einvernehmen erzielt werden. Sollte der Rat die neue Satzung wie vorgesehen im Herbst beschließen, könnten die Gebühren rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Eine entsprechende rechtliche Absicherung soll über den kommunalpolitischen Prozess erfolgen.

Infos: Stadt Leverkusen, Imagefoto: pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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