Rechtsextreme Symbole auf Spielplätzen: Die Linke fordert Konsequenzen

„Die aktuelle Berichterstattung über den Fund eines mit Hakenkreuzen versehenen Plüschtiers auf einem Spielplatz in Opladen macht deutlich, dass Leverkusen handeln muss“, beschreibt die Fraktion Die Linke und bezieht sich dabei auf einen Beitrag bei Radio Leverkusen, in dem die Polizei bestätigt habe, dass dies kein Einzelfall gewesen sei. Im vergangen Jahr soll es rund 50 Anzeigen wegen rechter Symbolik auf Kinderspielplätzen gegeben haben.

„Wenn NS-Symbole ausgerechnet dort auftauchen, wo Kinder spielen, dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist keine harmlose Provokation. Solche Zeichen sollen einschüchtern und menschenverachtendes Denken normalisieren. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus oder anderen Formen von Hass betroffen sind. Die Stadt trägt hier eine besondere Schutz- und Fürsorgeverantwortung und muss im Rahmen ihrer Zuständigkeiten handeln“, erklärt Keneth Dietrich, Fraktionsvorsitzender der Linken im Leverkusener Stadtrat.

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der sie nach antisemitischen, rassistischen, rechtsextremen und anderen menschenfeindlichen Vorfällen der vergangenen fünf Jahre fragt, nach den betroffenen Orten und danach, wie die Stadt diese Fälle erfasst. „Außerdem soll die Verwaltung darstellen, welche Maßnahmen seit 2020 ergriffen wurden, wie deren Wirkung bewertet wird, welche Meldestellen und Beratungsmöglichkeiten bestehen und was für 2027 geplant ist. Die Anfrage soll zeigen, wo noch Lücken bestehen und was ausgebaut werden muss.“

Für Die Linke ist klar: „Die strafrechtlichen Ermittlungen sind Sache der Polizei. Die Verantwortung der Stadt endet dort aber nicht. Als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe und als Verantwortliche für städtische Spielplätze und andere kommunale Orte trägt sie eine besondere Schutz- und Fürsorgeverantwortung. Sie muss im Rahmen ihrer Zuständigkeiten handeln: Vorfälle erfassen, betroffene Orte nach der Spurensicherung schnell säubern, Unterstützung für Betroffene vermitteln und Prävention organisieren.“ 

Die Fraktion betont, dass Beratung leicht erreichbar sein und auch Bildungsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen gestärkt werden müssen: „Stadt, Polizei, Schulen, Jugendhilfe und Zivilgesellschaft müssen dauerhaft zusammenarbeiten.“

Quelle: Fraktion Die Linke Leverkusen, Symbolfoto: anzeiger24.de, Bearbeitung anzeiger24.de : BL

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