Plus für Leverkusen: Höherer Kommunalverbundsatz bringt mehr Geld für die Stadt 

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Die Landesregierung erhöht den sogenannten Kommunalverbundsatz von 23 auf 23,5 Prozent.Nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz wird auch Leverkusen von der Änderung profitieren.

 

Der Kommunalverbundsatz legt fest, welcher Anteil der Steuereinnahmen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise fließt. Nach Angaben der Landesregierung erhalten die Kommunen durch die Anhebung insgesamt rund 360 Millionen Euro zusätzlich.

 

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„Von der Erhöhung des Kommunalverbundsatzes wird auch Leverkusen profitieren. Er bestimmt, wie stark die Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Jede Erhöhung bedeutet bessere Handlungsspielräume vor Ort“, erklärt Scholz. Die zusätzlichen Mittel kämen für Leverkusen nach der Verabschiedung des städtischen Haushalts zu einem günstigen Zeitpunkt.

 

Der CDU-Politiker bezeichnet die Anhebung als „Paradigmenwechsel in der kommunalen Finanzpolitik“. Zugleich verweist er auf die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden: „Diese Erhöhung ist ein klares Bekenntnis zu unseren Städten, Gemeinden und Kreisen und ein wichtiger Schritt für eine starke kommunale Zukunft.“

 

Nach Ansicht von Scholz seien jedoch auch weitere Entlastungen notwendig. „Gleichzeitig bleibt klar: Auch auf Bundesebene braucht es weitere Entlastungen für die Kommunen“, so der Landtagsabgeordnete.

 

Quelle: Rüdiger Scholz CDU (MdL + Ratsmitglied in Leverkusen) Bearbeitung anzeiger24.de: BL mit Hilfe von KI

 

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