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Leverkusener Politik präsentiert gemeinsamen Kurs für den Haushalt 2026
Von CDU, SPD und FDP
Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP in der Stadt Leverkusen haben einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2026 in den Finanzausschuss eingebracht. Ziel sei es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und zugleich eine ausgewogene Haushaltskonsolidierung zu erreichen.
Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage – geprägt durch steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und hohe Investitionsbedarfe – setzen die drei Fraktionen auf eine Kombination aus Konsolidierung, strukturellen Verbesserungen und gezielten Zukunftsinvestitionen.
Der Beschluss sieht unter anderem Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Finanzplanung vor, ebenso eine Stärkung der Steuerungs- und Transparenzinstrumente in der Verwaltung sowie eine Überprüfung bestehender Strukturen und Projekte. Gleichzeitig sollen Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Infrastruktur gesetzt werden.
Die Fraktionen betonen, der Beschluss sei Ergebnis intensiver Beratungen. Trotz unterschiedlicher politischer Akzente sei es gelungen, eine gemeinsame Linie für die kommenden Jahre zu entwickeln.
CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Feister erklärt: „Mit dem gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss haben CDU, SPD und FDP gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen und tragfähige Lösungen erarbeiten können. Uns war wichtig, den Konsolidierungskurs mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Dazu gehört der weitere Auf- und Ausbau eines wirksamen Controllings in der Verwaltung – vom Personal- über das Finanzcontrolling bis hin zu weiteren zentralen Steuerungsbereichen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Hebbel, der diesen Weg bereits an vielen Stellen konsequent vorantreibt, wollen wir diesen Prozess weiterentwickeln. Politik und Verwaltung müssen dabei an einem Strang ziehen, um die Stadt zielgerichtet zu steuern und eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Löb sagt: „Dieser Beschluss zeigt, dass demokratische Parteien trotz unterschiedlicher Schwerpunkte gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Für die SPD war entscheidend, Haushaltskonsolidierung mit sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbinden. Unser Ziel ist eine Stadt, die finanziell handlungsfähig bleibt und gleichzeitig in die Menschen investiert, die Leverkusen ausmachen.“
Für die FDP betont Sprecherin der Ratsgruppe Valeska Hansen: „Mit diesem Haushalt schaffen wir Verlässlichkeit für Bürger und Wirtschaft. Besonders wichtig ist uns dabei eine planbare und moderate Entwicklung bei Grund- und Gewerbesteuer, während wir gleichzeitig gezielt in Bildung und Zukunftsfähigkeit investieren.“
Abschließend erklären die drei Fraktionen gemeinsam: „Dieser Haushaltsbegleitbeschluss ist ein wichtiges Signal gemeinsamer Verantwortung. CDU, SPD und FDP zeigen damit, dass sie bereit sind, auch in schwierigen finanziellen Zeiten gemeinsam tragfähige Lösungen für die Stadt Leverkusen zu entwickeln. Ziel bleibt es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und gleichzeitig wichtige Zukunftsbereiche zu stärken.“
Quelle: Pressemitteilung CDU, SPD und FDP, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/
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