Leverkusen warnt vor zusätzlicher Belastung durch LVR-Umlage

Die Städte Leverkusen, Oberhausen, Köln, Wuppertal, Düsseldorf, Remscheid und Solingen haben sich gemeinsam gegen eine angekündigte Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) gewandt. In einem Schreiben an den LVR machten sie auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam und forderten, die geplante Umlageentwicklung kritisch zu überprüfen.

Für Leverkusen würde eine höhere LVR-Umlage den ohnehin erheblichen Druck auf den städtischen Haushalt weiter erhöhen. Die Stadt befindet sich im Rahmen ihres Haushaltssicherungskonzeptes auf einem auf zwölf Jahre angelegten Konsolidierungskurs. Zusätzliche Umlagebelastungen würden diesen Weg erschweren. Eine Erhöhung der Umlage ist bislang noch nicht beschlossen.

Oberbürgermeister Stefan Hebbel verwies auf die bereits notwendigen Einsparungen und Mehreinnahmen der Stadt: „Der neue Rat und ich als Oberbürgermeister haben nach der Wahl eine historisch große Herausforderung für Leverkusen übernommen“, erläutert Oberbürgermeister Stefan Hebbel. „Wir haben hart an der Aufstellung des Haushalts 2026 gearbeitet, politisch gerungen und am Ende erfolgreich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt. Der Haushalt liegt derzeit bei der Bezirksregierung zur Genehmigung. Der Sparzwang und der Druck auf die Stadt sind enorm. Wir müssen Einnahmen erhöhen – etwa durch Steuererhöhungen – und gleichzeitig Ausgaben reduzieren. Das betrifft insbesondere auch unsere eigene Belegschaft. Dieser schwierige Weg wird uns im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes über die nächsten zwölf Jahre begleiten. Vor diesem Hintergrund kommt die mögliche Umlageerhöhung zur Unzeit. Ob Verbände oder Kommunen – wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Doch eines muss klar sein: Kommunen können nicht dauerhaft für Kostensteigerungen anderer Ebenen zur Kasse gebeten werden. Deshalb braucht es dringend strukturelle Veränderungen auf Landesebene. Es kann nicht der Weg sein, immer neue Belastungen nach unten weiterzureichen und von den Kommunen zu erwarten, dass sie diese durch Steuererhöhungen, Einsparungen und den Abbau kommunaler Leistungen auffangen.“

Die Stadt Leverkusen will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass ihre finanzielle Situation und die Lage der anderen Kommunen bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden. Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit sowohl des LVR als auch der Städte und Kreise zu sichern. Zusätzliche Kosten dürften nicht dauerhaft auf die kommunale Ebene verlagert werden.

Quelle: Stadt Leverkusen, Foto: Redaktion mit KI-Visualisierung, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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