Leverkusen bleibt auch 2025 in vorläufiger Haushaltsführung

Wie die Stadt Leverkusen aktuell mitteilt, bleibt sie vorerst in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Grund dafür ist, dass die Bezirksregierung Köln den städtischen Haushalt 2025 nicht mehr rechtzeitig prüfen kann.

Der Stadtrat hatte den Haushalt 2025 am 27. Oktober 2025 beschlosseninklusive eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) mit einem ungewöhnlich langen Konsolidierungszeitraum von 15 Jahren. Dies wäre im Regierungsbezirk Köln erstmalig, erläutert die Stadtverwaltung. Normalerweise sieht das Gesetz eine maximale Laufzeit von zehn Jahren vor. Die Stadt begründete den längeren Zeitraum mit besonderen Rahmenbedingungen und legte diese wohl ausführlich der Bezirksregierung dar.

Die Bezirksregierung teilte laut Stadtverwaltung jedoch mit, dass aufgrund der späten Beschlussfassung und der noch fehlenden Unterlagen eine abschließende Prüfung und Genehmigung des Haushalts 2025 in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Damit gilt die vorläufige Haushaltsführung bis zum Jahresende 2025 – und voraussichtlich mindestens bis Mitte 2026, bis der Haushalt 2026 beschlossen wird.

 

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Zudem deutet die erste Einschätzung der Bezirksregierung darauf hin, dass die Voraussetzungen für einen 15-jährigen Konsolidierungszeitraum nicht erfüllt sind. Demnach könnten nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zeitnah umgesetzt werden. Für den Haushalt 2026 wird daher ein kürzerer, zehnjähriger Konsolidierungszeitraum empfohlen.

 

Über diese Haltung informierte die Bezirksregierung Köln die Stadt Leverkusen am 21. November 2025 in einem Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk und Oberbürgermeister Stefan Hebbel.

 

Infos: Stadt Leverkusen, Foto + Bearbeitung anzeiger24.de: BL

 

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