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Leverkusen auf der SGK-Landeskonferenz
„Starke Kommunen als Fundament eines funktionierenden Staates“
Auf der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) NRW am 17. April 2026 hat die Stärkung der Kommunen im Mittelpunkt gestanden. Wie aus einer Mitteilung der Organisation hervorgeht, zog sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Städte und deren Bedeutung für das Vertrauen in den Staat durch die gesamte Veranstaltung. Auch eine Delegation aus Leverkusen beteiligte sich an den Beratungen.
Im Fokus der Diskussionen stand demnach insbesondere die finanzielle und strukturelle Ausstattung der Kommunen. Diese sei entscheidend dafür, dass politische Maßnahmen vor Ort wirksam umgesetzt werden können. Ein entsprechendes politisches Signal setzte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Ott, mit den Worten: „Die NRWSPD und ich werden die Kommunalfinanzen ganz oben auf die Liste setzen. Darauf habt ihr mein Wort.“
Mehrere Vertreter der Leverkusener Delegation betonten laut Mitteilung die zentrale Rolle der kommunalen Ebene für das Funktionieren des Staates. Max Haacke erklärte: „Ein funktionierender Staat braucht funktionierende Kommunen – und andersrum genauso.“ Zudem sagte er: „Wenn die Stadt nicht funktioniert, erleben die Bürgerinnen und Bürger einen Staat, der nicht funktioniert. Wer mit der Handlungsfähigkeit der Kommunen spielt, spielt mit der Akzeptanz unseres Staates.“
Auch Sophie Spiegler hob die Bedeutung der lokalen Ebene hervor: „Die großen Zukunftsfragen werden vor Ort entschieden. Deshalb müssen Kommunen die Kraft haben, diese Aufgaben auch wirklich umzusetzen.“ Katja Weierstall verwies auf konkrete Auswirkungen: „Ob Schulen, Infrastruktur oder soziale Angebote – hier zeigt sich ganz konkret, ob Politik funktioniert.“ Brigitte Boersch betonte zudem: „Kommunen sind der Ort, an dem Gemeinschaft entsteht. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen und echte Unterstützung.“
Neben den inhaltlichen Beratungen wurde auf der Konferenz auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Leverkusener Delegation bewertet dies laut Mitteilung als wichtigen Schritt zur Stärkung kommunaler Interessen in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sieht sie die Richtung als positiv, betont jedoch, dass nun die konsequente Umsetzung der Beschlüsse entscheidend sei.
Quelle: SGK-KV Leverkusen, Symbolfoto: Tung Lam from Pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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