Kritik an Stadtverwaltung: Scholz wirft Leverkusen Rückzug von Förderantrag für P+R-Ausbau in Rheindorf vor
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Ratsvertreter Rüdiger Scholz kritisiert die Leverkusener Stadtverwaltung scharf. Hintergrund ist nach seinen Angaben der Rückzug eines Förderantrags für die Erweiterung der Park-and-Ride-Anlage am S-Bahnhof Rheindorf. Scholz spricht von einem „ungeheuren Skandal“ und fordert, den Antrag unverzüglich erneut zu stellen.
Nach Angaben des CDU-Politikers hatte der Stadtrat bereits im Oktober 2017 beschlossen, die P+R-Anlage am S-Bahnhof Rheindorf mit vordringlicher Priorität zu erweitern. Schon damals sei die Zahl der Stellplätze nicht ausreichend gewesen, weshalb Fahrzeuge in angrenzenden Wohngebieten abgestellt würden. Die Umsetzung des Beschlusses sei jedoch nur schleppend vorangekommen.
Scholz erklärt, er habe sich deshalb mit einer Anfrage an das Landesverkehrsministerium nach dem Stand des Projekts erkundigt. Dabei sei bekannt geworden, dass die Leverkusener Verwaltung den Förderantrag für zusätzliche Parkplätze bereits am 1. April 2025 zurückgezogen habe.
„Dies ist ein ungeheurer Skandal. Die Politik setzt Zeichen zur Mobilitätswende. Und das sind nun einmal P+R-Plätze. Und die Verwaltung torpediert dies, indem sie ohne Auftrag der politischen Gremien eigenmächtig den Förderantrag zurückzieht“, erklärt Scholz.
Aus seiner Sicht besteht am S-Bahnhof Rheindorf weiterhin akuter Handlungsbedarf. „Auch 2026 reichen die vorhandenen Plätze am S-Bahnhof Rheindorf bei weitem nicht aus. Die Verwaltung ist deshalb aufgefordert, unverzüglich den Förderantrag erneut zu stellen und dabei darauf zu drängen, dass dieser vorrangig bearbeitet wird.“
Quelle + Foto: Rüdiger Scholz (MdL CDU), Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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