Haushaltssperre in Leverkusen: Stadt stellt klar – Fakten zur Finanzlage, Sparplänen und Krediten

Stadt Leverkusen reagiert auf "fehlerhafte Darstellungen" in den Medien

Die Haushaltssperre, die die Stadt Leverkusen Anfang August 2024 verhängt hat, sorgt weiterhin für Diskussionen. In zahlreichen Medienberichten seien jedoch Zahlen und Zusammenhänge missverständlich oder fehlerhaft dargestellt worden, meint nun die Stadtverwaltung und versucht in einer Stellungnahme einige "Fakten" aus ihrer Sicht "richtig zu stellen".

Haushaltssicherung: Kontrolle bleibt bei der Stadt

Trotz der angespannten Haushaltslage und der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) behalte die Stadt ihre finanzielle Steuerungshoheit: "Das HSK bedarf zwar der Genehmigung durch die Bezirksregierung, doch liegt es an der Stadt selbst, geeignete Sparmaßnahmen zu beschließen. Nur wenn diese Maßnahmen ausbleiben, könnte die kommunale Finanzhoheit deutlich eingeschränkt werden."

Kassenkredite: Unter 900 Millionen – kein Haushaltsausgleich möglich

Immer wieder im Fokus stehen auch die Kassenkredite. Diese liegen aktuell unter 900 Mio. Euro, obwohl ein Kreditrahmen von 1,2 Mrd. Euro beantragt wurde, heißt es weiter: "Kassenkredite dienen nicht dem Haushaltsausgleich, sondern überbrücken Liquiditätsengpässe im laufenden Haushalt – also das Delta zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben."

Einsparungen: 15 % in fünf Jahren – nicht zehn

Gemäß Ratsbeschluss sollen alle Dezernate der Stadt 15 % ihrer Ausgaben einsparen – allerdings über fünf Jahre verteilt. Anders lautende Meldungen, die von einem Zehnjahreszeitraum sprechen, seien nicht korrekt.

Corona- und Ukraine-Hilfen: Sonderkredit deutlich niedriger als berichtet

Die Summe des Sonderkredits für Corona- und Ukrainehilfen betrage 241 Mio. Euro – nicht 450 Mio., wie teils behauptet. Zudem sei dieser Kredit über 50 Jahre zu tilgen, nicht über zehn.

Digitalisierung und Gebäudekosten: Sparpotenziale konkret beziffert

Ein weiterer Fokus liegt auf Digitalisierung und Raumkonzepten. Maßnahmen in diesem Bereich sollen laut Prognose ab 2029 rund eine Million Euro einsparen, im Jahr 2035 etwa 40 Millionen Euro. Auch bei den Gebäuden der Stadt (rund 390 an der Zahl) würden Einsparpotenziale geprüft, sagt das Rathaus: 30.000 Euro ab 2029, 50.000 Euro ab 2031.

Medienberichte, die von 30 bis 50 Mio. Euro sprachen, seien "falsch".

Ehemalige Landwirtschaftsschule: Verkaufserlös weit unter Annahmen

Diskutiert wird auch über die mögliche Aufgabe der ehemaligen Landwirtschaftsschule. Ab 2026 könnten hier jährlich 30.000 Euro eingespart werden. Ein eventueller Verkauf könnte zwischen 1,5 und 2 Mio. Euro einbringen – nicht 30 Mio., wie stellenweise berichtet wurde. Über eine Veräußerung entscheidet der Rat der Stadt.

Nächster Schritt: Abstimmung im Stadtrat am 7. Juli

Die Entwürfe zur Haushaltssatzung 2025, zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 und zum HSK bis 2035 wurden bereits am 7. April vorgestellt. Die Abstimmung im Rat ist für den 7. Juli 2025 angesetzt.

Quelle: Stadt Leverkusen

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