Haushaltsbeschluss stand im Mittelpunkt der Stadtratssitzung

Im Mittelpunkt der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 13. Juli 2026 stand der Beschluss des städtischen Haushalts. Verabschiedet wurde zudem ein auf zwölf Jahre angelegtes Haushaltssicherungskonzept (HSK, 2026–2038). Im nächsten Schritt muss der Haushaltsbeschluss noch von der Bezirksregierung genehmigt werden.

Was diese Genehmigung für die Stadt bedeutet, erklärte Oberbürgermeister Stefan Hebbel in einem kurzen Videostatement auf der Facebook-Seite der Stadt: „Das heißt, dass wir nicht mehr jede einzelne Maßnahme begründen müssen, dass das jetzt unabwendbar nötig ist, diese Ausgabe zu tätigen. Sondern wir haben einen festen Rahmen, in dem wir einnehmen dürfen, aber auch Ausgaben tätigen dürfen. Und das macht es natürlich viel leichter und ist wesentlich weniger Bürokratie.“

Darüber hinaus beschloss der Stadtrat mehrere Änderungen am Haushalt. So werden die ursprünglich geplanten Steuererhöhungen moderater ausfallen. Eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer wird es nicht geben. „Die Grundsteuer A wird zum 1. Januar 2027 von 375 auf 480 Hebesatzpunkte angehoben, die Grundsteuer B von 750 auf 960 Hebesatzpunkte. Ab dem Jahr 2028 sind weitere Anpassungen vorgesehen: Bei der Grundsteuer A steigt der Hebesatz um weitere 20 Punkte, bei der Grundsteuer B um weitere 40 Punkte“, heißt es aus dem Rathaus.

Auch bei der Gewerbesteuer sind Änderungen vorgesehen. Das Bundeskabinett hat Anfang 2026 beschlossen, „den gesetzlichen Mindesthebesatz ab dem Veranlagungszeitraum 2027 von bislang 200 auf 280 Prozent anzuheben. Aufbauend auf dieser bundesgesetzlichen Vorgabe ist in Leverkusen für das Jahr 2029 eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 290 Prozent vorgesehen“, so die Verwaltung.

Das Haushaltssicherungskonzept bildet den langfristigen Konsolidierungskurs der Stadtverwaltung ab und beschreibt die Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der städtischen Finanzen.

„Ich begrüße die Entscheidung der Politik außerordentlich“, erklärt Oberbürgermeister Stefan Hebbel. „Sie schafft die notwendige Grundlage, um in dieser außergewöhnlich schwierigen Lage verantwortungsvoll handeln zu können. Die Beschlüsse sind eine spürbare Erleichterung und ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit Verantwortung und Augenmaß umzusetzen.“

Die Stadtverwaltung kündigt an, die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang der Haushaltskonsolidierung zu informieren und die weiteren Schritte im Genehmigungs- und Umsetzungsprozess transparent zu begleiten.

In seinem Videostatement kündigte Oberbürgermeister Hebbel außerdem an, dass sich die Stadtverwaltung ein strengeres Personalcontrolling auferlegen wolle. Hintergrund sei, dass in den kommenden Jahren Personal eingespart werden müsse und solle.

Ebenfalls beschlossen wurde der sogenannte Bauturbo. Er soll bei kleinen, mittleren und großen Bauprojekten zum Einsatz kommen – bereits ab Ein- und Zweifamilienhäusern sowie ab einer Wohneinheit im Geschosswohnungsbau. Der Stadtrat legte dafür die Leitsätze und das Verfahren zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung fest.

Quelle: Stadt Leverkusen, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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