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GRÜNEN Leverkusen: „Wer den Bauturbo nutzt, muss auch sozialen Wohnungsbau liefern“
„Beschleunigung ja – aber nicht um jeden Preis“, argumentiert das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen ihren Ergänzungsantrag zum heutigen Bauauschuss.
„Der Bauturbo darf keine Freifahrt für beliebige Bauprojekte sein”, erklärt Christoph Kühl, baupolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass Leverkusen Wohnraum schneller schaffen will. Aber Beschleunigung darf nicht auf Kosten des Naturschutzes gehen.” Dazu hat es bereits einen Bürgerantrag gegeben, der u.a. darauf setzt, dass mit der von der „Bundesregierung angekündigten „Entbürokratisierung des Verwaltungshandelns“, nicht das Ausblenden von Naturschutzvorschriften gemeint sei.
Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, „für den Bauturbo verbindliche Kriterien festzulegen. Vorhaben sollen nur dann genehmigt werden, wenn sie sich städtebaulich und klimatisch in die Umgebung einfügen, keine erheblichen bodenrechtlichen Spannungen erzeugen und tatsächlich zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen. Ausdrücklich ausgeschlossen werden soll die Anwendung in Bereichen mit besonderer Bedeutung für Klimaschutz, Naherholung und Landschaftsschutz sowie in Gebieten, die dem Wohnungsbau nach Flächennutzungs- oder Landschaftsplan entgegenstehen“, so die Grünen-Fraktion Leverkusen.
Ein zentrales Anliegen sei die soziale Komponente: „Bei Vorhaben ab zehn Wohneinheiten sollen mindestens 30 Prozent der Wohnungen als geförderter Wohnraum entstehen – rechtlich gesichert durch städtebauliche Verträge.“
Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese weist darauf hin, dass der Anteil an gefördertem Wohnungen in Leverkusen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sei. „Der Bauturbo räumt Investoren erhebliche planungsrechtliche Erleichterungen ein. Wer diese Vorteile nutzen will, muss auch einen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau leisten. Das ist für uns keine Verhandlungsmasse.”
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen + RiS, Symbolfoto: Stefan Schweihofer from Pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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