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Grüne wollen bei Vergaben auf zusätzliche Vorgaben verzichten
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Leverkusen hat sich dafür ausgesprochen, die Spielräume der jüngsten Vergaberechtsreform des Landes Nordrhein-Westfalen umfassend zu nutzen. Mit einem Änderungsantrag zur geplanten Vergabesatzung, die ab August 206 in Leverkusen in Kraft treten soll und über die der Stadtrat Mitte Juli entscheiden wird, fordert die Fraktion, auf zusätzliche kommunale Wertgrenzen und weitere bürokratische Vorgaben zu verzichten.
Hintergrund der Debatte ist die Anfang 2026 in Kraft getretene Vergaberechtsreform des Landes Nordrhein-Westfalen, die darauf abzielt, kommunale Beschaffungen wie Schulbauten, Digitalisierung oder Straßenbau deutlich schneller und unbürokratischer zu machen. Mit dem neuen § 75a der Gemeindeordnung NRW wurden die landesrechtlichen Vorgaben für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte vereinfacht. Nach Angaben der Grünen erhalten Kommunen dadurch mehr Entscheidungsspielraum bei der Wahl des Vergabeverfahrens. Ziel der Reform sei es, Beschaffungen zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und die kommunalen Verwaltungen zu entlasten.
Nach Ansicht der Grünen würde der vorliegende Entwurf der Vergabesatzung aber den mit der Reform angestrebten Bürokratieabbau konterkarieren. Die Fraktion argumentiert, dass Vergabeverfahren dadurch sogar eher komplizierter, zeitaufwendiger und verwaltungsintensiver würden. Stattdessen sollten Vergaben künftig unmittelbar auf Grundlage des neuen § 75a der Gemeindeordnung NRW sowie der geltenden Rechtsvorschriften erfolgen.
Aus Sicht der Grünen setzt dies eine gezielte Qualifizierung der Mitarbeitenden voraus. Durch Schulungen, Beratungsangebote und eine begleitende Evaluation solle sichergestellt werden, dass die neuen Handlungsspielräume rechtssicher und verantwortungsvoll genutzt werden können.
Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erklärte: „Die Landesregierung hat den Kommunen bewusst mehr Freiheit gegeben. Es wäre das falsche Signal, wenn Leverkusen daraus neue Bürokratie macht. Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung, die Vergaben pragmatisch, rechtssicher und zügig durchführen kann – statt Zeit mit zusätzlichen Verfahrensvorschriften zu verlieren.“
Auch Fraktionsmitglied Irina Prüm sprach sich für eine Vereinfachung der Verfahren aus. „Wir sollten Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und den Verwaltungsaufwand spürbar reduzieren. Davon profitieren sowohl die Verwaltung als auch Unternehmen und Einrichtungen, die auf schnelle und effiziente Beschaffungsprozesse angewiesen sind", sagte sie.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/
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