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Grüne sehen Kommunalfinanzen in Schieflage
Auch Leverkusen fehlen 235 Millionen Euro
Die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände angespannt. In einer aktuellen Umfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW hätten 334 der 396 Kommunen angegeben, auch in den kommenden fünf Jahren mit einer mangelhaften Finanzsituation zu rechnen, teilten die Leverkusener Grünen mit. Demnach könnten nur sieben Kommunen ihre laufenden Ausgaben derzeit vollständig durch eigene Einnahmen decken. Die Zahl der Kommunen in Haushaltssicherung könne von 89 auf 219 steigen.
Auch Leverkusen sei von der Entwicklung massiv betroffen, erklärten die Grünen. Für 2026 stehe im städtischen Haushalt ein Fehlbetrag von rund 235 Millionen Euro.
„Wenn nur noch sieben von 396 Kommunen ihre laufenden Ausgaben vollständig finanzieren können, haben wir kein Problem einzelner Städte mehr. Die kommunale Finanzierung ist strukturell aus dem Gleichgewicht geraten. Leverkusen muss seinen Haushalt konsolidieren – aber ein Milliardenproblem können die Kommunen nicht allein lösen“, erklärte Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion.
Das Defizit der nordrhein-westfälischen Kommunen liege insgesamt bei rund neun Milliarden Euro, teilten die Grünen weiter mit. Gleichzeitig stiegen insbesondere die Sozialausgaben weiter.
Rupy David, Landtagskandidatin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, warnte vor möglichen Folgen für die kommunalen Angebote: „Hinter diesen Zahlen stehen ganz konkrete Angebote für die Menschen vor Ort: Kitas, Jugendhilfe, soziale Beratung, Sport und Kultur. Wenn immer mehr Kommunen nur noch den Mangel verwalten können, verlieren sie die Möglichkeit, ihre Stadt aktiv zu gestalten.“
Die Grünen forderten deshalb neben notwendigen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen vor Ort eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land.
Claudia Wiese erklärte abschließend: „219 Kommunen in der Haushaltssicherung wären ein Alarmsignal. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht darauf reduziert werden, nur noch entscheiden zu können, wo als Nächstes gekürzt wird.“
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Leverkusen, Symbolfoto: anzeiger24.de, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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