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Grüne begrüßen Bewegung bei Gewerbesteuer: Kritik an Unsicherheit für Jugendhilfeträger
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen begrüßt die im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgesehene schrittweise Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Im Begleitbeschluss zum Haushalt ist erstmals eine entsprechende stufenweise Erhöhung vorgesehen. Die Fraktion hatte sich bereits seit Beginn der Beratungen für diesen Schritt ausgesprochen und sieht darin einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der städtischen Finanzen.
Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese erklärt dazu: „Es ist gut, dass sich hier endlich eine Mehrheit abzeichnet - und wenn der Schritt auch noch so klein ist. Wir sind erfreut, dass überhaupt mal Bewegung in diese Frage kommt. Damit hätten wir noch vor ein paar Monaten kaum rechnen können.“
Kritik äußert die Fraktion hingegen an den geplanten Regelungen zur Unterstützung der freien Kinder- und Jugendarbeit. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss hatten Träger Mittel in Höhe von drei Millionen Euro über zehn Jahre aus dem Infrastrukturpaket des Landes beantragt. Darüber sollte im Rat noch beraten werden.
Im Begleitantrag zum Haushalt von CDU, SPD und FDP ist jedoch vorgesehen, lediglich die Übernahme möglicher Eigenanteile vorzusehen - vorausgesetzt, Fördermittel werden an anderer Stelle bewilligt. Die tatsächliche Finanzierung hängt damit weiterhin von externen Förderentscheidungen ab.
Die jugendpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Irina Prüm, erklärt dazu: „Die freien Träger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Stadt. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die ihnen eine verlässliche Planung ermöglichen. Wenn die Umsetzung wichtiger Investitionen weiterhin von einer Förderentscheidung an anderer Stelle abhängt, bleibt genau die Unsicherheit bestehen, die wir dringend überwinden sollten.“
Auch Fraktionsvorsitzende Wiese kritisiert die aus ihrer Sicht fehlende Transparenz seitens der Verwaltung. In anderen Kommunen liege dem Rat bereits eine Übersicht vor, welche Maßnahmen über das Infrastrukturpaket finanziert werden sollen; in Leverkusen fehle eine entsprechende Entscheidungsgrundlage weiterhin.
Die grüne Ratsfraktion kündigt an, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass freie Träger notwendige Maßnahmen mit größerer Planungssicherheit umsetzen und vorhandene Fördermöglichkeiten bestmöglich nutzen können.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leverkusen, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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