FDP unterstützt Prüfung der Verkehrsregelung an der Neukronenberger Straße

Die FDP im Stadtrat und in der Bezirksvertretung III unterstützt einen Bürgerantrag zur Verkehrssituation an der Neukronenberger Straße. Darin wird eine Überprüfung des bestehenden beidseitigen Durchfahrtsverbots für die Bewohnerinnen und Bewohner der Dorfgemeinschaft Biesenbach gefordert.

Der Antrag wird derzeit in den zuständigen Bezirksvertretungen beraten. Ziel ist es nach Angaben der FDP, die Wirksamkeit der bestehenden Verkehrsregelung zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungen zu erarbeiten.

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„Wenn Anwohnerinnen und Anwohner sagen, dass eine Verkehrsregelung im Alltag mehr belastet als hilft, dann müssen wir das ernst nehmen und ergebnisoffen prüfen, ob die Regelung ihren Zweck erfüllt“, erklärt Jörg Berghöfer, bürger- und umweltpolitischer Sprecher der FDP. Die Fraktion befürworte insbesondere, dass der Bürgerantrag nicht unmittelbar weitere Verbote oder zusätzliche Beschilderung fordere, sondern die bestehende Regelung zur Diskussion stelle.

Eine ergebnisoffene Prüfung müsse aus Sicht der FDP auch die Möglichkeit einschließen, die derzeitige Regelung zurückzunehmen, sollte sie sich als wirkungslos oder unverhältnismäßig erweisen.

„Ergebnisoffen bedeutet für uns, dass am Ende auch der Rückbau einer Regelung stehen kann“, so Berghöfer. „Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich im Straßenverkehr rücksichtsvoll verhalten, und auf klare und nachvollziehbare Regeln. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo es tatsächlich notwendig ist. Eigenverantwortung und gegenseitige Rücksichtnahme können häufig mehr bewirken als das nächste Verbotsschild.“

Die FDP fordert, dass die Verwaltung die bestehende Regelung zeitnah untersucht und der Bezirksvertretung anschließend konkrete Vorschläge vorlegt. Dabei sollen insbesondere die Erfahrungen der unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden.

In den weiteren Prozess soll nach Auffassung der FDP auch die Dorfgemeinschaft Biesenbach einbezogen werden. Dazu gehören die Bereiche Biesenbach, Claasbruch und Zum Claashäuschen.

 Quelle: FDP Leverkusen, Symbolfoto: anzeiger24.de, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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