FDP nur bedingt zufrieden mit den Ratsentscheidungen

Mit Erleichterung nimmt die FDP-Ratsgruppe zur Kenntnis, dass die Vorlage zum Haushaltsplan der LEVI „zumindest dahingehend überarbeitet“ worden sei, dass die Projekte Corner 82 und City C nicht zum Erliegen kommen: „Alles andere wäre aus unserer Sicht nicht vertretbar gewesen. Gleichwohl bleibt nach der missglückten ursprünglichen Verwaltungsvorlage ein deutlicher Vertrauensschaden zurück“, unterstreicht die FDP Leverkusen in ihrer Pressemitteilung und ergänzt: „Das hätte in einem Desaster enden können“, so Valeska Hansen, Sprecherin der FDP-Ratsgruppe. „Warum die Verwaltung diese Vorlage nicht frühzeitig und eng mit der LEVI abgestimmt hat, ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar.“

Auch die Neuordnung der Verwaltung im Zuge der Abwahl des Kämmerers sei unzureichend vorbereitet gewesen, monieren die Freien Demokraten: „Die daraus resultierende Beanstandung durch die Bezirksregierung spricht eine klare Sprache. Die Verringerung der Dezernate entspricht zwar einer langjährigen Forderung der FDP, sie muss jedoch rechtssicher und mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt werden“, schreibt die Fraktion dazu.

Bei der Versorgung von Kleinkindern und ihren Eltern mit KiTa-Plätzen sehen die Freien Demokraten sogar einen Rückschritt. Sie bedauern die Aufgabe des Projekts an der Weinhäuserstraße in Hitdorf: „Auch die Vorlage zur KiTa an der Dhünnstraße in Wiesdorf konnte in der vorgelegten Form nicht überzeugen. Ziel bleibt es, dort wieder eine KiTa einzurichten. Der von der FDP mitgetragene Änderungsantrag führt zwar zu Verzögerungen, eröffnet aber die Chance auf eine qualitativ bessere Lösung.“

Die Grundsatzbeschlüsse zur Sanierung von drei Grundschulen seien ungeachtet der angespannten Haushaltslage zwingend erforderlich, so die FDP Leverkusen.

Für zusätzliche Irritation habe die Diskussion um eine mögliche Überwachung bei der Gartengestaltung gesorgt, bei der zur Unterbindung von Schottergärten eine Kontrolle – notfalls mittels Drohnen und Kameras – thematisiert wurde, statt zunächst auf Information und Dialog zu setzen, wie die FDP betont und diese Maßnahmen für deutlich überzogen hält: „Das ausgeprägte Misstrauen mancher Ratsmitglieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist dabei kaum zu übersehen“, so Valeska Hansen.

Infos: FDP Leverkusen, Symbolbild: pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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