FDP macht aufmerksam: Leverkusen im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler

Rotlichtblitzer und teure Mülleimer als Beispiele für Steuerverschwendung

„Die Stadt Leverkusen hat es mit gleich zwei Fällen in das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Damit wird Leverkusen bundesweit als Negativbeispiel für den Umgang mit öffentlichen Geldern genannt – ein Umstand, der vermeidbar gewesen wäre“, beschreibt die FDP Leverkusen in ihrer aktuellen Pressemitteilung und moniert: „Bereits im vergangenen Jahr hatte die FDP-Ratsgruppe die Verwaltung wegen einer funktionslosen Rotlichtblitzeranlage kritisiert. In einer Anfrage vom 14. November 2025 wollte die Ratsgruppe unter anderem wissen, wie es dazu kommen konnte, dass die Anlage bislang nicht in Betrieb ist. In ihrer Antwort vom 10. Dezember 2025 musste die Verwaltung einräumen, dass mehr als 100.000 Euro für die Anlage ausgegeben wurden, ohne zuvor zu prüfen, ob der Blitzer überhaupt mit der vorhandenen Ampelanlage kompatibel ist.“  

Bis heute sei nicht absehbar, wann die Anlage an der Kreuzung Oulustraße/Herbert-Wehner-Straße in Schlebusch tatsächlich in Betrieb gehen könne: „Damit steht ein teures Gerät weiterhin ungenutzt im öffentlichen Raum – bezahlt aus Steuergeldern“, unterstreicht die Fraktion und Valeska Hansen, Sprecherin der FDP-Ratsgruppe, ergänzt: „Wir freuen uns natürlich immer, wenn Leverkusen als Vorbild genannt wird. Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt zu werden, ist jedoch alles andere als erstrebenswert.“

Damit nicht genug, so die FDP, die noch auf einen zweiter Vorgang aus Leverkusen hinweisen möchte, der sich im aktuellen Schwarzbuch wiederfinde: „die teuren Mülleimer im Zentrum von Wiesdorf. Diese müssen deutlich früher ersetzt beziehungsweise verschrottet werden als ursprünglich geplant. Auch hier stellt sich die Frage nach Wirtschaftlichkeit und sorgfältiger Planung bei der Verwendung öffentlicher Mittel.“

Für die FDP-Ratsgruppe zeige sich damit erneut, wie wichtig eine konsequente Kontrolle der Verwaltung und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sei. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass öffentliche Mittel sorgfältig geplant und effizient eingesetzt werden. Die wiederholte Nennung im Schwarzbuch sollte deshalb Anlass sein, Verwaltungsabläufe kritisch zu überprüfen und künftig stärker auf Wirtschaftlichkeit, Planungssicherheit und Transparenz zu achten. Ziel muss es sein, solche Beispiele von Steuerverschwendung in Zukunft zu vermeiden – damit Leverkusen wieder aus anderen, positiven Gründen bundesweit Aufmerksamkeit erhält.“

Quelle: FDP Leverkusen, Foto: Michael Schwarzenberger from Pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/

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