FDP Leverkusen spricht sich gegen Baumschutzsatzung aus

In Leverkusen wird derzeit im Bürger- und Umweltausschuss über die mögliche Einführung einer Baumschutzsatzung beraten. Die FDP Leverkusen positioniert sich klar gegen das Vorhaben und äußert deutliche Kritik an zusätzlichen Regulierungen.

Valeska Hansen, Sprecherin der FDP-Ratsgruppe, erklärte: „Eigentum verpflichtet – aber es bedeutet auch Verantwortung und Freiheit. Die Gestaltung von Privatgärten gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger, nicht in die Detailsteuerung durch zusätzliche Satzungen.“

Aus Sicht der FDP reichten die bestehenden gesetzlichen Regelungen - etwa zum Schutz von Brutzeiten - bereits aus, um einen angemessenen Ausgleich zwischen Naturschutz und individueller Nutzung sicherzustellen. Weitere Vorschriften würden nach Auffassung der Partei keinen zusätzlichen Nutzen schaffen, sondern vor allem mehr Bürokratie sowie Eingriffe in Eigentumsrechte mit sich bringen.

Auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt äußert die FDP Bedenken. Eine Baumschutzsatzung sei eine freiwillige Leistung, die zusätzliche Verwaltungskosten verursache und Personal binde, das an anderer Stelle benötigt werde. Der Aufbau neuer Kontrollstrukturen stehe aus ihrer Sicht nicht im Verhältnis zu einem möglichen Mehrwert.

Abschließend betonte Hansen: „Liberale Politik vertraut den Menschen, statt ihnen immer neue Vorschriften zu machen. Was keinen echten Mehrwert bringt und zugleich Geld kostet, gehört nicht auf die politische Agenda.“Quelle: 

Quelle: FDP Leverkusen, Symbolfoto: pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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