FDP fordert Nachbesserungen bei geplanter Änderung der Abfallentsorgungssatzung

Die FDP-Ratsgruppe sieht in den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Abfallentsorgungssatzung Klärungsbedarf. 

Wie die FDP beschreibt, soll nach aktuellem Entwurf die Frist, innerhalb der Bürgerinnen und Bürger auf ein Auskunftsersuchen zur Anpassung der Abfallbehältergröße reagieren müssen, wohl verkürzt werden. Bisher standen dafür drei Wochen zur Verfügung.

Bezirksvertreter Andy Franke äußert hierzu Kritik. Die Verwaltung begründe die Änderung damit, dass sie bereits gelebter Praxis entspreche. „Diese Begründung ist unzureichend, wenn in der Konsequenz bei fehlender Auskunft negative Folgen für die Menschen drohen“, so Andy Franke. Die FDP fordert daher nachvollziehbare und belastbare Argumente der Verwaltung.

Ein weiterer Punkt des FDP-Antrags betrifft die Bereitstellung von Abfall, insbesondere Sperrmüll. Der frühestmögliche Bereitstellungszeitpunkt soll von 19 Uhr auf 16 Uhr am Vortag vorverlegt werden. Andy Frankeerklärt dazu: „Gerade in der dunklen Jahreszeit gefährden Personen sich selbst und auch andere, wenn sie den Sperrmüll erst nach Einbruch der Dämmerung bereitstellen.“

Die FDP-Ratsgruppe bittet die Verwaltung, beide Aspekte erneut zu prüfen und entsprechende Anpassungen im Sinne der Sicherheit und Transparenz vorzunehmen.

Infos: FDP Leverkusen, Foto: by Wolfgang Eckert from Pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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