Fast 30 Millionen Euro für Leverkusen: Land reicht Bundesmittel weiter

Fast 30 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren zusätzlich nach Leverkusen fließen. Das Geld stammt aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) und wird vom Land Nordrhein-Westfalen vollständig an die Kommunen weitergereicht. Für Leverkusen sind jährlich 7.387.336 Euro vorgesehen.

Besonders an der Regelung: Die Städte und Gemeinden müssen die Mittel nicht gesondert beantragen. Die Auszahlung erfolgt automatisch per Bescheid. Insgesamt sollen die NRW-Kommunen jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten.

Sowohl die Leverkusener Grünen als auch der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz begrüßen, dass das Land die Bundesmittel vollständig weitergibt.  

Bündnis 90/Die Grünen Leverkusen: Geld zur Haushaltsentlastung nutzen

Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Leverkusener Rat, bezeichnet die knapp 30 Millionen Euro als „echte Entlastung“. Positiv sei vor allem, dass das Land keinen Teil der Mittel einbehalte und die Kommunen ohne zusätzliches Antrags- oder Genehmigungsverfahren an das Geld kämen.

Die Grünen plädieren zugleich dafür, die zusätzlichen Einnahmen nicht unmittelbar für neue Ausgaben einzuplanen. Das Geld solle vor allem dazu beitragen, das hohe Haushaltsdefizit zu verringern und die Aufnahme weiterer Liquiditätskredite zu vermeiden.

„Wir sollten die zusätzlichen Millionen jetzt nicht direkt wieder verplanen. Unser Haushalt braucht Entlastung. Jeder Euro, mit dem wir weniger neue Schulden machen müssen, hilft uns auch in den nächsten Jahren“, erklärt Wiese.

Kritischer fällt die Bewertung der Bundesmittel aus. Rupy David, Landtagskandidatin und Ratsmitglied der Grünen, sieht beim Bund weiteren Handlungsbedarf. „Das Land macht seinen Teil und gibt die Mittel eins zu eins weiter. Beim Bund ist aber noch deutlich Luft nach oben. Städte wie Leverkusen brauchen nicht nur einzelne Hilfen, sondern endlich eine dauerhafte Lösung für ihre strukturellen Finanzprobleme.“

Rüdiger Scholz (CDU MdL): Weniger Zinslast für die Stadt

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Leverkusener Ratsherr Rüdiger Scholz hebt vor allem die konkrete Wirkung der Mittel auf die Verschuldung hervor. Die Gelder müssten zur Altschuldenentlastung eingesetzt werden, insbesondere für den Schuldendienst bei Liquiditätskrediten – also für Zins und Tilgung.

„Die CDU-geführte Landesregierung hält Wort. Sie leitet die Mittel aus dem LKEG zu 100 Prozent an die Kommunen weiter“, erklärt Scholz. Für Leverkusen bedeute dies in den kommenden vier Jahren jeweils rund 7,4 Millionen Euro. „Damit wird die Zinslast unserer Stadt gesenkt.“

Scholz bezeichnet die Mittel als „weitere wichtige Hilfe für die Kommunen“ und verweist ebenfalls darauf, dass die Auszahlung ohne Antrag der Städte und Gemeinden erfolgt.

Bearbeitung anzeiger24.de: BL, Symbolfoto: anzeiger24.de 

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