Diese Beschlüsse fasste der Stadtrat – von sicheren Schulwegen bis zu neuen Spielgeräten
27.05.2026Wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Sitzung des Leverkusener Rates
Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner jüngsten Sitzung am 18. Mai 2026 zahlreiche Themen beraten, die auch für die breite Öffentlichkeit von großem Interesse sind. Auf der mehr als sieben Stunden dauernden Sitzung standen unter anderem die Anwendung des sogenannten Bauturbos, die Freigabe von Busspuren für Taxis, die Rückkehr großer Trödelmärkte, die Ausstattung von Spielplätzen sowie ein umfangreiches Schulwegsicherungskonzept auf der Tagesordnung. Nachfolgend eine übersichtliche Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse, Hintergründe und politischen Initiativen.
Bauturbo wird vorerst ausgebremst
Mit dem vom Bund geschaffenen „Bauturbo“ sollen Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau deutlich beschleunigt werden. In Leverkusen ist die konkrete Umsetzung jedoch zunächst vertagt worden.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Instrument vor allem für größere Projekte zur Innenstadtverdichtung und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Mehrere Fraktionen – darunter SPD, FDP, Grüne, Linke und Volt/Bürgerliste – brachten Änderungsanträge ein.
Mit knapper Mehrheit beschloss der Rat schließlich, dass die Verwaltung einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen soll. Dabei sollen künftig auch kleinere Bauvorhaben berücksichtigt werden. Bis dahin wird das Instrument in Leverkusen noch nicht angewendet.
Busspuren werden testweise für Taxis geöffnet
Taxis dürfen in Leverkusen künftig probeweise sechs Monate lang alle Busspuren nutzen. Dies geht auf einen Antrag von Volt/Bürgerliste zurück.
Die FDP hatte zusätzlich vorgeschlagen, auch andere Fahrdienstanbieter wie Uber zuzulassen. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Der Rat beschloss stattdessen die Fassung des Bauausschusses, die neben Taxis auch Radfahrenden die Nutzung bestimmter Busspuren ermöglichen soll.
CDU will Sponsoren für neue Spielgeräte gewinnen
Defekte Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen werden häufig aus Sicherheitsgründen abgebaut, können aber aus finanziellen Gründen nicht immer zeitnah ersetzt werden.
Mit einem Antrag regte die CDU-Fraktion an, zusätzlich zu städtischen Mitteln auch Sponsoring und bürgerschaftliches Engagement zu prüfen. Ziel ist es, Lücken auf Spielplätzen schneller zu schließen.
Trotz Kritik aus der Linken, wonach Spielplätze eine originäre kommunale Aufgabe seien, stimmte der Rat dem Antrag mit großer Mehrheit zu.
Geschäftsführung der Parkhausgesellschaft bleibt Übergangslösung
Kurzfristig musste sich der Rat mit der Zukunft der Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) befassen. Der Vertrag von Geschäftsführer Björn Krischick endet am 30. Juni.
Die Verwaltung schlägt vor, Krischick zunächst bis April 2027 zu unveränderten Konditionen weiter zu beschäftigen. Sollte er dies ablehnen, soll Heike Leopold aus der Kämmerei die Geschäftsführung übergangsweise übernehmen.
Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um Krischicks Vergütung. Parallel prüft die Stadt, ob die Parkhausgesellschaft künftig organisatorisch mit anderen Gesellschaften zusammengeführt werden kann.
Schottergärten bleiben politisch umstritten
Mit einem Antrag wollten Volt und Bürgerliste konsequenter gegen sogenannte Schottergärten vorgehen, die aus Sicht von Umwelt- und Klimaschützern zur Aufheizung von Wohngebieten beitragen.
Die Verwaltung machte jedoch deutlich, dass für systematische Kontrollen das notwendige Personal fehle.
Die FDP beantragte daraufhin, den Antrag durch die Stellungnahme der Verwaltung als erledigt zu betrachten. Dieser Vorschlag fand mit knapper Mehrheit Zustimmung.
Schulwege sollen systematisch sicherer werden
Besonders viel Lob erhielt die Verwaltung für das umfassende Schulwegsicherungskonzept. Auf rund 300 Seiten werden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler vorgestellt.
Das Konzept enthält unter anderem Angaben zu Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten für Ampeln, Zebrastreifen und weitere Maßnahmen.
Die Stadtschulpflegschaft begrüßte das Konzept grundsätzlich, forderte jedoch verbindliche Prioritäten, konkrete Zeitpläne und eine klare Umsetzungsstrategie.
Trödelmärkte sollen nach Leverkusen zurückkehren
Große Trödelmärkte könnten schon bald wieder regelmäßig in Leverkusen stattfinden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung die bisherigen Auflagen und Genehmigungsverfahren überprüfen und vereinfachen soll.
Den Antrag hatte die SPD-Fraktion eingebracht. Hintergrund sind Gespräche mit Veranstaltern, die wegen umfangreicher Vorgaben bislang auf Standorte in Leverkusen verzichtet hatten.
Als mögliche Veranstaltungsorte wurden unter anderem die Parkplätze von Obi und Metro sowie Flächen unter der Stelze genannt.
Bericht: LT
Fotos: anzeiger24.de
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