Die Linke übt Kritik am „Bauturbo“ in Leverkusen

Fraktion fordert soziale und demokratische Nachbesserungen

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Leverkusen lehnt den aktuellen Entwurf der Leitsätze zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ ab. Gleichzeitig kündigt sie an, zwei eigene Anträge einzubringen, um eine sozial gerechte, ökologische und demokratisch abgesicherte Ausgestaltung zu erreichen. Ziel sei es, Bauprojekte weiterhin kritisch begleiten zu können.

„Wir wollen den Bauturbo, aber nicht ohne klare soziale und ökologische Leitplanken“, erklärt Keneth Dietrich. „Der vorliegende Entwurf beschleunigt zwar bauliche Verfahren, stellt aber nicht verbindlich sicher, dass dabei auch bezahlbarer Wohnraum entsteht und Bodenspekulation verhindert wird. Gleichzeitig sollen demokratische Kontrollmöglichkeiten und die öffentliche Beteiligung deutlich eingeschränkt werden. Bauprojekte werden nicht wegen zu langsamer Politik teurer, sondern wegen Problemen in Planung und Bau.“

Ein zentraler Kritikpunkt der Fraktion betrifft die geplante Regelung sozialer Anforderungen über sogenannte „Letters of Intent“. Diese rechtlich unverbindlichen Absichtserklärungen der Antragstellenden reichten aus Sicht der Linken nicht aus, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dietrich warnt: Der Letter of Intent gewährleiste nicht, „dass mit dem Bauturbo endlich der so dringend benötigte bezahlbare Wohnraum in Leverkusen geschaffen wird“. Es bestehe das Risiko, „dass nur mit einer Absichtserklärung von Bauherren und Investoren, die Mieten ungebremst weiter erhöht werden und Sozialpolitik privatisiert wird“.

Der politische Handlungsbedarf sei seit Jahren bekannt. Bereits 2019 wurde die Einführung einer Quote für geförderten Wohnungsbau angestrebt, 2020 sogar beschlossen – eine rechtssichere Umsetzung steht jedoch weiterhin aus. „Dass bis heute keine rechtssichere Umsetzung erfolgt ist, zeigt die strukturellen Schwächen der zum Beschluss vorliegenden Leitsätze“, so Dietrich.

Kritisch bewertet die Fraktion zudem die geplante Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die Verwaltung sowie die Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese soll künftig nur noch im Einzelfall und bei größeren Bauprojekten erfolgen. „Damit droht eine deutliche Schwächung demokratischer Kontrolle und Transparenz bei städtebaulich relevanten Entscheidungen“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Stadtentwicklung ist eine politische Aufgabe und muss sie auch bleiben“, stellt Dietrich klar. „Eine fachliche Prüfung allein darf keine demokratischen Entscheidungsprozesse ersetzen.“ Zugleich warnt er vor langfristigen Folgen eingeschränkter Beteiligung: „Konflikte, Klagen und Widerstand gegen Projekte sind vorprogrammiert, wenn eine gute demokratische Beteiligung aller nicht mitgedacht wird.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die aus Sicht der Linken unzureichende Regelung zur Verhinderung von Bodenspekulation. Zwar werde eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren im Entwurf erwähnt, konkrete und rechtssichere Instrumente fehlten jedoch. „Ohne klare Regelungen besteht die Gefahr, dass Grundstücke zwar Baurecht erhalten, aber nicht bebaut werden. Die Folge davon wären weiter steigende Bodenpreise und wachsender Druck auf den Wohnungsmarkt“, erklärt Dietrich.

Mit ihren Anträgen fordert die Fraktion unter anderem eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für geförderten und preisgedämpften Wohnraum sowie rechtssichere Maßnahmen gegen Bodenspekulation. Weitere Punkte sind klare Entscheidungskriterien, verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung, verbindliche Umwelt- und Klimastandards sowie die Einbeziehung sozialer Infrastruktur.

„In der aktuellen Fassung der Leitsätze droht der Bauturbo in Leverkusen vor allem den Bau ohne ausreichenden sozialen, ökologischen und demokratischen Ausgleich zu beschleunigen“, befürchtet Dietrich und ergänzt: „Nachhaltige Stadtplanung ist kein „nice to have“, sondern Grundlage für gutes zusammenleben und effizientes wirtschaften.“ Ein Bauturbo ohne soziale Leitplanken baue an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei.

Quelle: Die Linke Leverkusen, Symbolfoto: PS, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]

oder als Kommentar bei Facebook.

Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.