Daten zum A1-Ausbau: Bündnis „Keinen Meter mehr“ bleibt eisern

Autobahn GmbH bittet um Übermittlung von Infos – Neuer Minister kündigt Besuch am Rhein an

„Keinen Meter mehr!“, sagt seit jeher ein Leverkusener Stadtrat-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne, FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg gegen einen weiteren Ausbau der A1 und der Leverkusener Brücke. Man könnte den Titel auch ergänzen um: „Keine Daten mehr“. Denn die Fraktionen und die Ratsherrin haben sich dazu entschlossen, in der nächsten Ratssitzung am 7. Juli 2025 gegen eine Vorlage der Verwaltung zur Übermittlung von Daten an die Autobahn GmbH zu stimmen.

„Nicht unter Druck setzen lassen“

Das Amtshilfeersuchen bittet um „umfangreiche Infos zu den Bauabschnitten 2, 3 und dem Kreuz Leverkusen sowie zu Einwohnern, Arbeitsplätzen, Bauwerksdaten, Verkehrszahlen oder Kanälen und Leitungen für die weiteren Ausbauplanungen“, sagt Sven Weiss, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen: „Seit 2021 besteht ein Ratsbeschluss, dass der Rat der Stadt Leverkusen jeder Übermittlung solcher Daten an die Autobahn GmbH zustimmen muss.“

Obwohl die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage eine Zustimmung empfiehlt, will das Bündnis standhaft bleiben: „Wir lassen uns weder von der Autobahn GmbH noch von der Verwaltung unter Druck setzen und bleiben unserer Haltung treu. Und diese lautet: Nein.“

Die Beteiligten seien sich dessen bewusst, dass die Bezirksregierung den kommunalpolitischen Beschluss kippen könnte, aber: „Wir werden weiterhin alle politischen Mittel ausschöpfen, um gegen die überdimensionierten Ausbauplanungen vorzugehen. Der Stelzenneubau ist keine nachhaltige Lösung, sondern verfestigt alte Verkehrsprobleme auf Kosten der Leverkusenerinnen und Leverkusener“, teilen die Bündnismitglieder mit.

Verkehrsminister will Leverkusen besuchen

Derweil verkündet die Stadt Leverkusen, dass der „neue“ Bundesverkehrsminister, Patrick Schnieder (CDU), demnächst einer Einladung von Oberbürgermeister Uwe Richrath zu einem Besuch und Gespräch in Leverkusen folgen werde: „Mir ist es wichtig, Sie umfassend einzubinden und mich mit Ihnen auszutauschen“, heißt es in dem Schreiben aus dem Ministerium. „Denn Verkehrspolitik ist Teamarbeit, optimale Ergebnisse entstehen durch das Zusammenspiel der verschiedenen Ideen. Die Chance, die darin liegt, möchte ich nutzen“.

Das sagt erst einmal nicht wirklich etwas aus. Dennoch betont Richrath, er habe sich „über die offene und konstruktive Rückmeldung sehr gefreut“, denn: „Große Infrastrukturmaßnahmen wie ein Autobahnausbau dürfen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entwickelt werden. Sie bedürfen einer enge Abstimmung mit den Menschen vor Ort, einschließlich Politik und Verwaltung, um die Interessen der von den Auswirkungen betroffenen Kommune bestmöglich zu schützen."

Wann Minister Schnieder nun von der Spree an den Rhein kommt, wird noch abgestimmt.

Weitere News aus Leverkusen gibt es hier

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos/Montage: Archiv anzeiger24.de

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]

oder als Kommentar bei Facebook
unter DerLeverkusener

Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.