CDU zur Ablehnung des Antrages zur Abschaffung von Strafanzeigen im ÖPNV

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in der Ratssitzung gegen den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag, künftig auf Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verzichten, gestimmt. Der Antrag „wurde trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Klimaliste abgelehnt“, so die CDU-Ratsfraktion, die darin ein „klares und deutliches Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, Fairness und kommunale Verantwortung“ sehe. 

Die CDU-Fraktion hatte das Vorhaben von Beginn an scharf kritisiert: „Der Antrag hätte vorgesehen, die städtische Verkehrsgesellschaft Wupsi anzuweisen, geltendes Recht faktisch nicht mehr anzuwenden. Aus Sicht der CDU wäre dies ein falsches Signal an die vielen ehrlichen Fahrgäste gewesen, die täglich für ihre Tickets bezahlen.“

Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/

Du hast einen Tipp, eine Anregung, zu welchem Thema wir einmal recherchieren sollten?

Schreib uns an [email protected]. Deine Zuschrift wird streng vertraulich behandelt!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tim Feister, erklärte nach der Abstimmung: „Es ist richtig und wichtig, dass dieser Antrag gescheitert ist. Wer Regeln einhält, darf nicht der Dumme sein. Mit der heutigen Entscheidung hat der Rat deutlich gemacht, dass Recht und Ordnung nicht zur Disposition stehen.“

Die CDU-Fraktion betonte im Verlauf der Debatte, dass Beförderungserschleichung geltendes Bundesrecht ist und nicht durch kommunale Mehrheitsbeschlüsse ausgehebelt werden darf. Eine selektive Nichtanwendung von Gesetzen untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat und setze einen gefährlichen Präzedenzfall.

Zugleich warnte die CDU vor den wirtschaftlichen Folgen für die Wupsi GmbH. Der Verzicht auf Strafanzeigen hätte die Hemmschwelle zum Schwarzfahren weiter gesenkt und zu Einnahmeausfällen geführt, die letztlich entweder durch höhere Ticketpreise oder durch zusätzliche Belastungen des städtischen Haushalts hätten ausgeglichen werden müssen.

„Wer den ÖPNV wirklich stärken will, muss ihn finanziell stabil halten. Falsche Anreize helfen niemandem – am wenigsten den Menschen, die sich korrekt verhalten“, so Tim Feister weiter.

Die CDU-Fraktion stellte zudem klar, dass soziale Härten ernst genommen werden müssen. Dafür gebe es bereits bestehende Instrumente wie Sozialtickets und individuelle Ermessensspielräume. Eine pauschale Abkehr von der Rechtsdurchsetzung sei jedoch keine soziale, sondern eine verantwortungslose Lösung.

Infos: CDU Leverkusen, Archivfoto: A.K., Bearbeitung anzeiger24.de: BL