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CDU stellt Antrag zu: Entschiedenem Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität
Die CDU-Fraktion Leverkusen hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der ein entschiedenes Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität vorsieht.
Ziel des Antrags sei es, „ein klares politisches Signal für Sicherheit, Ordnung und konsequentes staatliches Handeln in Leverkusen zu setzen“, heißt es in der Pressemitteilung: „Der Rat soll sich ausdrücklich für eine Null- Toleranz-Strategie gegenüber kriminellen Strukturen, rechtsfreien Räumen sowie organisierter und gewaltbereiter Kriminalität positionieren.“
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in einer sicheren Stadt zu leben, in der Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden“, erklärt der Faktionsvorsitzende Tim Feister. „Clan- und Bandenkriminalität untergräbt dieses Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Einberufung einer Sondersitzung des kriminalpräventiven Rates. In dieser Sitzung sollen Polizei und Stadtverwaltung gemeinsam die aktuelle Lage zur Clan- und Bandenkriminalität darstellen, bestehende Maßnahmen erläutern und Perspektiven für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit aufzeigen.
„Gerade bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität kommt es auf ein abgestimmtes Vorgehen aller zuständigen Stellen an“, betont der sicherheitspolitische Sprecher Menelaos Georgiou. „Wir wollen Transparenz schaffen, bestehende Kooperationen stärken und gezielt dort nachschärfen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht.“
Die Fraktion unterstreicht zugleich, dass sich der Antrag ausdrücklich gegen kriminelle Strukturen richte und nicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. „Es geht um die konsequente Verfolgung von Straftaten – nicht um pauschale Verdächtigungen oder Stigmatisierung“, so Tim Feister weiter.
Mit dem Antrag verbindet die CDU-Fraktion zwei zentrale Anliegen: eine klare politische Haltung gegen Clan- und Bandenkriminalität sowie eine strukturierte und transparente Befassung der zuständigen Gremien mit der aktuellen Sicherheitslage und weiteren Handlungsoptionen.
Quelle: CDU Leverkusen, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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