CDU geht mit Doppelanfrage an den Oberbürgermeister in die Offensive

Die CDU-Fraktion Leverkusen hat Oberbürgermeister Uwe Richrath mit gleich zwei Anfragen konfrontiert. Im Zentrum stehen sowohl ein irritierender Vorfall beim Bürgertelefon als auch auffällige Entwicklungen beim Personalbudget.

Unklare Auskünfte am Bürgertelefon
Auslöser für die erste formale Anfrage sei ein Anruf eines Bürgers beim Bürgertelefon der Stadt Leverkusen gewesen. Dieser wollte sich über die Ummeldung eines Fahrzeugs informieren. Im Gespräch erhielt er zunächst die Auskunft, ein Besuch beim Straßenverkehrsamt sei auch ohne Termin möglich. Auf den Hinweis, dass es sich um einen Brückentag handele, zeigte sich der Gesprächspartner überrascht – und stellte schließlich klar, gar nicht bei der Stadt Leverkusen, sondern bei der Stadt Köln zu arbeiten. Die Kölner Stadtverwaltung übernehme auch das Bürgertelefon für Leverkusen, schildert die CDU diesen einen Fall.

Für die CDU ist dieser Vorgang nicht nur unverständlich, sondern auch ein Hinweis auf mögliche strukturelle Defizite. Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Hebbel betonte: „Ein Bürgertelefon ist eine Anlaufstelle, die Bürgerinnen und Bürgern eine klare, hilfreiche und verlässliche Unterstützung bieten soll. Wenn die Auskünfte aber gar nicht oder – wie in diesem Fall – nur schwer verständlich oder gar falsch erteilt werden, verfehlt dieses Instrument seinen eigentlichen Sinn.“

Die CDU verlangt daher Aufklärung, ob es eine offizielle Kooperation mit der Stadt Köln gibt, wie diese organisiert ist, wie die Qualität der Auskünfte gesichert wird und welche Kosten durch das Konstrukt entstehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Feister unterstrich: „Für den Oberbürgermeister sollte die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern oberste Priorität haben. Wir hoffen sehr, dass es sich bei dem genannten Vorfall um einen Einzelfall handelt – wollen aber durch unsere Anfrage sicherstellen, dass kein strukturelles Problem bei der Stadtverwaltung Leverkusen vorliegt.“

Sprunghafte Ausgaben beim Personalbudget
Neben dem Vorfall beim Bürgertelefon richtet die CDU ihren Fokus auch auf den städtischen Haushalt. Nach Angaben der Fraktion wurde das Personalbudget überraschend stark nach oben korrigiert: Für 2025 sei eine Erhöhung um 17 Millionen Euro vorgesehen, für 2026 ein zusätzlicher Aufwuchs um 14 Millionen Euro.

In einem Fragenkatalog fordert die CDU den Oberbürgermeister auf, die Gründe dafür offenzulegen. „Erläutern Sie bitte detailliert, wie es zu der Entwicklung des Personalbudgets mit einer Erhöhung von 17 Mio. Euro im Jahr 2025 und einem erhöhten Ansatz von 14 Mio. Euro in 2026 kommen konnte“, heißt es in dem Schreiben. Zudem will die CDU wissen, weshalb es zwischen der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 18. Juni 2025 und der jüngsten Sitzung am 17. September 2025 zu dieser „massiven Entwicklung“ gekommen sei.

Darüber hinaus fragt die Fraktion nach den eingesetzten Controlling-Maßnahmen und einer verbesserten Steuerung, um derartige Sprünge künftig zu verhindern.

Mit den beiden Anfragen will die CDU sowohl Klarheit über die Organisation des Bürgerservices als auch über die Personalplanung im Rathaus. Eine schriftliche, transparente Antwort der Verwaltung fordert die Fraktion in beiden Fällen ein. Betont aber auch, "(...) dass sich keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter der Stadt Leverkusen Sorgen um den Verlust ihres Arbeitsplatzes machen muss. Wir sprechen uns ausdrücklich für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aus. Gleichwohl ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage eine Neustrukturierung der Personalplanung und -entwicklung dringend erforderlich. Bei ca. 200 Mio. Euro Jahresaufwand und einem stetig wachsenden Personalbestand muss es das Ziel sein, hier neue Wege einzuschlagen, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sicherzustellen."

Infos: CDU Leverkusen, Imagefoto: pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

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