CDU-Fraktion Leverkusen und MIT fordern: „Verwaltung muss „Bau-Turbo“ konsequent nutzen“

Die MIT Leverkusen und die CDU-Ratsfraktion fordern von der Stadtverwaltung klare Strategien und zügige Maßnahmen zur Nutzung des neuen „Bau-Turbos“ der Bundesregierung. 

Die von der schwarz-roten Koalition beschlossene bauplanungsrechtliche Sonderregelung (§ 246e BauGB) ermöglicht Kommunen für einen begrenzten Zeitraum erhebliche Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

„Der Bund hat den Kommunen ein wichtiges Werkzeug an die Hand gegeben, um dringend benötigte bauliche Entwicklungen schneller zu realisieren. Jetzt liegt es an der Stadt Leverkusen, dieses Instrument entschlossen zu nutzen“, erklären die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der MIT Leverkusen, Tim Feister und Peter Seven, gemeinsam.

Um die Anwendung des Bau-Turbos in Leverkusen transparent und zielführend zu gestalten, hat die CDU-Fraktion eine Reihe konkreter Fragen an Oberbürgermeister Stefan Hebbel gerichtet. Dabei geht es sowohl um organisatorische und strategische Grundlagen als auch um mögliche Projekte, die von den gesetzlichen Beschleunigungen profitieren könnten.

Konkret möchte die CDU-Fraktion unter anderem wissen:

• Ob die Verwaltung bereits eine Strategie zur Nutzung des Bau-Turbos entwickelt hat.
• Ob die Bauverwaltung am interkommunalen Fachaustausch („Umsetzungslabor“) teilnimmt – und falls nicht, weshalb.
• Welche aktuellen Projekte oder Vorhaben für eine beschleunigte Genehmigung in Betracht kommen.
• Ob insbesondere soziale Einrichtungen wie Kitas oder Schulen schneller geplant und genehmigt werden könnten.
• Ob bestimmte Stadtteile oder Vorhaben priorisiert werden.
• Ob eine kommunale Erfolgskontrolle bzw. Evaluation geplant ist.
• Wie die Stadt beabsichtigt, die Öffentlichkeit über die neuen Möglichkeiten zu informieren.

„Gerade in einer Zeit wachsenden Wohnraumbedarfs und des Ausbaus sozialer Infrastruktur ist es zwingend erforderlich, dass Leverkusen alle vorhandenen Beschleunigungspotenziale ausschöpft“, so MIT und CDU weiter. Die Fraktion erwartet eine umfassende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

Tim Feister und Peter Seven kündigen an, das Thema weiterhin eng zu begleiten und sich für eine effiziente, transparente und bürgernahe Umsetzung des Bau-Turbos in Leverkusen einzusetzen.

Infos: CDU Leverkusen, Foto: by Leopictures from Pixabay, Bearbeitung anzeiger24.de: BL

Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/

Du hast einen Tipp, eine Anregung, zu welchem Thema wir einmal recherchieren sollten?

Schreib uns an [email protected]. Deine Zuschrift wird streng vertraulich behandelt!