CDU begrüßt GeKo-Bilanz und Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
30.09.2026Die CDU-Fraktion Leverkusen begrüßt die erste Bilanz der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo) sowie den vom Bundeskabinett beschlossenen 10-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung.
„Mit voller Kraft gegen Sozialleistungsmissbrauch – dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion seit Jahren ein. Die GeKo-Bilanz zeigt: Zusammenarbeit und Kontrolldruck wirken. Scheinanmeldungen werden aufgedeckt, rechtswidrige Gewerbeausübungen beendet und Bußgelder verhängt. Das schützt öffentliche Mittel und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Feister.
Die Anfang 2026 gegründete GeKo bündelt die Arbeit von Behörden in Leverkusen, Wuppertal, Solingen, Remscheid und Langenfeld. Es wurden bereits mehrere Kontrollaktionen und zwei landesweite Aktionstage durchgeführt. Auch bei einer gemeinsamen Großkontrolle am 24. September 2026 wurden unter anderem Bordelle, Nagelstudios und Massagesalons überprüft.
„Die GeKo zieht eine positive Zwischenbilanz und macht gleichzeitig konsequent weiter. Genau das ist das richtige Signal. Kriminelle Strukturen machen nicht an Stadtgrenzen halt – deshalb müssen Behörden Informationen bündeln und gemeinsam handeln. Wer Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit oder andere Rechtsverstöße zum Geschäftsmodell macht, muss dauerhaft mit Kontrollen rechnen“, betont Feister.
Rückenwind sieht die CDU zudem durch den 10-Punkte-Plan des Bundes. Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden, ein konsequenteres Vorgehen gegen Scheinbeschäftigungen und Maßnahmen gegen missbräuchlich genutzte Problemimmobilien.
„Was wir in Leverkusen seit Jahren vorantreiben, bekommt jetzt zusätzlichen Rückenwind vom Bund. Für uns ist klar: Wir lassen nicht nach. Ein starker Sozialstaat muss für diejenigen da sein, die seine Hilfe wirklich brauchen. Wer ihn dagegen vorsätzlich und organisiert missbraucht, muss mit einem konsequenten Rechtsstaat rechnen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Feister.
Quelle: CDU Leverkusen, Symbolfoto: anzeiger24.de, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
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