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Bündnis 90/Die Grünen fordern: Stärkere Beteiligung der Wirtschaft an Haushaltskonsolidierung
Fraktion fordert rote Linie bei Grundsteuer …
Die Grünen im Leverkusener Stadtrat kritisieren eine aus ihrer Sicht einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Haushaltskonsolidierung. Während Mieterinnen, Mieter und Eigentümer durch eine vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer stärker belastet werden sollen, blieben lokale Unternehmen bislang weitgehend außen vor, so die Fraktion.
Vor diesem Hintergrund beantragen die Grünen, die geplante Erhöhung der Grundsteuer an eine gleichzeitige und schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer ab 2027 zu koppeln. Ziel sei es, die Lasten breiter zu verteilen.
„Es ist nicht akzeptabel, dass Mieterinnen und Eigentümer die Hauptlast des Haushaltssicherungskonzepts tragen sollen, während Unternehmen weiterhin von einem Dumping-Steuersatz in Leverkusen profitieren”, sagt Claudia Wiese, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Weiter betont sie: „Leverkusen muss umdenken: Ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept kann nur gelingen, wenn alle Seiten – Stadtverwaltung, Bürger/innen und Unternehmen – ihren fairen Beitrag leisten.”
Bei der Grundsteuer fordern die Grünen eine Erhöhung lediglich im Rahmen der sogenannten Aufkommensneutralität, wie sie vom Land NRW berechnet wird. Konkret sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 525 Prozent und für die Grundsteuer B auf 930 Prozent steigen. Dazu erklärt Wiese: „Hier muss sich die Kommunalpolitik auch eingestehen: In der Rückschau wäre es vermutlich besser gewesen, diese Anpassung schon früher umzusetzen. Es ist verständlich, dass die Bürger:innen das jetzt als Schock empfinden.“
Kritik äußert die Fraktion auch an der bisherigen Linie der Stadtverwaltung in Bezug auf die Gewerbesteuer. Nach Darstellung der Grünen werde diese weiterhin weitgehend ausgeklammert; geplant sei lediglich eine Anpassung an den bundesweit vorgeschriebenen Mindesthebesatz von 250 auf 280 Punkte. Die Bezirksregierung habe die Stadt jedoch aufgefordert, alle vertretbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation auszuschöpfen.
Die Grünen fordern daher, dass die Verwaltung einen konkreten Vorschlag für eine weitergehende Anhebung der Gewerbesteuer erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt. „Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist es schwer vermittelbar, warum ausgerechnet die Gewerbesteuer als eine zentrale Einnahmequelle der Kommune nicht stärker in den Blick genommen wird“, sagt Laura Herrmann, ebenfalls Mitglied der Grünen im Finanzausschuss.
Zustimmung äußern die Grünen hingegen zur geplanten Einführung einer Beherbergungssteuer durch Oberbürgermeister Hebbel. Diese Maßnahme sei von Bündnis 90/Die Grünen in Leverkusen gefordert und im Rat bereits durchgesetzt worden.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Leverkusen, Bearbeitung anzeiger24.de: BL
Weitere Nachrichten aus Leverkusen gibt es unter www.anzeiger24.de/leverkusen/news/
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