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Auch CDU-Fraktion fordert schnelle Aufklärung zu Rettungsdienstgebühren
„Stadtverwaltung muss Transparenz schaffen“
„Die berechtigten Nachfragen der SPD zeigen, dass Aufklärung dringend notwendig ist“, kritisiert Rüdiger Scholz, CDU-Parteivorsitzender und Ratsmitglied die Stadtverwaltung: „Die Verwaltung scheint alles daranzusetzen, die Aufarbeitung hinter die Kommunalwahl zu verschieben. Das ist inakzeptabel. Wenn es ein Haushaltsrisiko in dieser Größenordnung gibt, dann muss es jetzt auf den Tisch – nicht erst im Herbst.“
Daher fordert auch die CDU nochmal eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorgänge um die Rettungsdienstgebühren der vergangenen Jahre. „Hintergrund sind mögliche finanzielle Risiken in Höhe von über 30 Millionen Euro, die nach aktuellen Einschätzungen drohen. Die bisherigen Reaktionen der Stadtverwaltung auf Anfragen der SPD-Fraktion sind aus Sicht der CDU unzureichend.“
Nach Auffassung der CDU-Fraktion müsse eine transparente und unabhängige Prüfung der finanziellen Lage erfolgen, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept. „Nur wenn alle Risiken bekannt oder ausgeschlossen sind, kann der Stadtrat in Verantwortung handeln“, so die CDU. Annegret Bruchhausen-Scholich, stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, ergänzt: „Wir können und werden keinen Haushalt verabschieden, ohne die finanziellen Risiken im Bereich des Rettungsdienstes abschließend zu kennen. Wir brauchen daher erste Ergebnisse des externen Beratungsunternehmen zum Rechnungsprüfungsausschuss am 18. August 2025. Ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe wäre nicht nur ein haushaltspolitisches Desaster, sondern auch ein politisches. Wer jetzt mauert, handelt fahrlässig.“
Besonders kritisch sieht die CDU die ausbleibende Antwort zur Einbeziehung der Kosten der Feuerwache Edith-Weyde-Straße in die Gebührenkalkulation. „Wir brauchen hier schnell eine rechtliche Klärung, sonst drohen ggf. fatale Auswirkungen für den Interimsstandort in Opladen und auf die Planungen zur Feuerwache Nord ‚Auf den Heunen‘“, mahnt Rüdiger Scholz weiter.
Infos: CDU Leverkusen, Foto: KI erzeugt mit Adobe Photoshop, Bearbeitung: BL
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