12 Millionen Euro Verluste durch falsche Gebühren?

Rettungsdienstgebühren: Einnahmeausfälle drohen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen kritisiert die Baudezernentin Andrea Deppe und die zuständige Verwaltung im Zusammenhang mit dem jahrelangen Versäumnis, die Gebührensatzung für den Rettungsdienst nicht vorschriftsgemäß aktualisiert zu haben. „ Das finanzielle Problem scheint in großen Teilen selbst verursacht zu sein. Den wir wissen jetzt schon, dass regelmäßige Abschlüsse und Fortschreibungen der Rettungsdienstgebührensatzung den Verlust deutlich gemildert hätten“, so Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Haushaltskrise mildern durch Einnahmeerhöhungen

"In Zeiten der Haushaltskrise blicken wir immer auf Einsparungen, jedoch die Einnahmeseite zu vernachlässigen ist ein fataler Fehler wie sich hier abzeichnet. Wir müssen aktuell schmerzhafte Kürzungen akzeptieren und riskieren hier Geld auf der Straße liegen zu lassen“, so Milanie Kreutz.Nach aktueller Einschätzung drohe der Stadt ein Einnahmeausfall von mehr als 12 Millionen Euro, darunter:

- 2,06 Mio. € für nicht refinanzierte Fehlfahrten,

- 1,4 Mio. € Unterdeckungen aus 2018–2020,

- 9,3 Mio. € Unterdeckungen aus 2021–2023.

Falsche Kalkulationsgrundlage

Die Stadt habe bei der Satzungsüberarbeitung im Jahr 2022 ausgerechnet das Jahr 2017 als Kalkulationsgrundlage gewählt – obwohl wesentliche Kostensteigerungen in den Folgejahren (z. B. neue Rettungswagen, Personalaufwuchs, neue Wache) längst bekannt waren. Vereinbarte Unterdeckungen aus den Jahren 2018 bis 2020 wurden nicht berücksichtigt, obwohl dies 2021 mit den Krankenkassen besprochen worden war.„Sofern sich unsere Befürchtungen bewahrheiten, liegt hier ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip des Kommunalabgabengesetztes vor“, so Kreutz weiter. Die Verwaltung und Andrea Deppe müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie all die Jahre nicht gehandelt haben! 

Quelle: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

bearb.: GT

Foto: Anzeiger24.de/Archiv

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