Bürgergeld – Teure Fehlentscheidung mit Ansage

50 Milliarden Euro fürs Nichtstun sind zu viel

***Kommentar***

Das Bürgergeld war von Beginn an ein Prestigeprojekt der SPD – durchgesetzt vom damaligen Arbeitsminister Hubertus Heil, entgegen Expertenrat, Opposition und gesundem Menschenverstand. Schon vor der Einführung warnten Ökonomen und Sozialwissenschaftler: Zu teuer, zu geringe Arbeitsanreize, zu geringer Abstand zum Mindestlohn. Heil ignorierte alles.

50 Milliarden und kein Ende?

Die Folgen sind nun sichtbar: Statt der angekündigten 40 Milliarden kostet das Bürgergeld mittlerweile über 50 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Der politisch verantwortliche Minister? Längst abgetaucht.

Besonders brisant: Eigentlich hätte das Bürgergeld in diesem Jahr sogar sinken müssen – so sieht es der gesetzliche Anpassungsmechanismus vor. Grund: Die Inflation ging zurück.

Doch eine gesetzliche Schutzklausel verhindert Kürzungen. Also bleibt der Satz trotz sinkender Lebenshaltungskosten auf Rekordniveau.

Eine Reform? Fehlanzeige.

Eine Reform ist dringend geboten

In der SPD weiß man längst, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form falsche Anreize setzt. Doch anstatt zu handeln, wird nur über kosmetische Anpassungen diskutiert – zum Schaden der Steuerzahler und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Dringend nötig wären jetzt: Härtere Bezugsbedingungen, mehr Druck auf Arbeitsfähige und eine klare Trennung zwischen Bedürftigkeit und Bequemlichkeit.

Wer weiter wegschaut, gefährdet den sozialen Frieden.

LT

Foto: janeb13/Pixabay

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