Spritpreise: Wirtschaftsminister will mehr Befugnisse für Kartellamt

Viele Fragen: Warum ist Tankstellenpreis vielfach höher als der Rohölpreis?

Der Tankrabatt der Ampel-Koalition hat nicht den erwünschten Effekt erbracht: Die Spritpreise sind auch nach dem Steuererlass nicht gesunken. Es wird vermutet, dass die Mineralölkonzerne im Mai noch die Preise erhöht, dann zum 1. Juni minimal reduziert haben, aber die Vergünstigung nicht an die tankende Kundschaft weiter gegeben haben. Und das Bundeskartellamt ist bislang nicht in der Lage, Ungereimtheiten, Manipulationen oder Absprachen nachzuweisen.

 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, kl. Foto) will das nicht akzeptieren und noch in diesem Jahr das Wettbewerbsrecht verschärfen.


„Ziel ist es, die Befugnisse des Kartellamts zu erweitern“, teilt das Ministerium mit. „Unter anderem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt werden. Das Kartellamt soll zudem missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen.“

 

Drei Maßnahmen

Konkret soll die Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgezogen werden, unter anderem mit folgenden Maßnahmen:

  • Missbrauchsunabhängige Entflechtung ermöglichen, um Wettbewerb auf verfestigen Märkten zu schaffen
  • Hürden für Kartellrechtliche Gewinnabschöpfung senken und so Schlagkraft der Kartelldurchsetzung erhöhen
  • Sektoruntersuchungen schlagkräftiger ausgestalten


Details dazu gibt es hier...

Bundeskartellamt: Preise teilweise bis zu 8 Cent wieder angestiegen

Mit der Einführung der Steuersenkung ist der Preis für E5 und E 10 zunächst um 27 Cent und der Preis für Diesel um 11 Cent im Durchschnitt gefallen. Seitdem sind die Preise wieder um ca. 6 bis 8 Cent angestiegen, teilt das Bundeskartellamt mit.

  • E5 am 1. Juni: 1,94 Euro und am 9. Juni: 2 Euro (bundesweiter Durchschnitt)
  • E10 am 1. Juni: 1,88 Euro und am 9. Juni: 1,94 Euro (bundesweiter Durchschnitt)
  • Diesel am 1. Juni: 1,93 Euro und am 9. Juni: 2,01 Euro (bundesweiter Durchschnitt)

 

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken. Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen. „Im Vergleich zu den Vorjahren sehen wir seit Beginn des Kriegs in der Ukraine einen deutlich höheren Abstand zwischen den Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen im Verhältnis zum Rohölpreis. Rund um den 1. Juni ist dieser Abstand noch einmal angewachsen. Wenn man die Steuersenkung rausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf.“

Das Bundeskartellamt habe deshalb eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.

 

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„Während der durchschnittliche Abstand zwischen den Tankstellenpreisen ohne Steuern von E5 zum Rohölpreis im Jahre 2021 und bis Februar 2022 die 40 Cent nie überschritt, lag dieser Abstand nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine auf deutlich höherem Niveau und pendelte seitdem zwischen 40 bis 50 Cent“, heißt es weiter. „Seit dem 27. Mai ist der Abstand noch einmal auf etwa 60 Cent angestiegen.“

Andreas Mundt: „Dieser größer gewordene Abstand macht deutlich, warum wir uns eingehender mit der Raffinerieebene befassen müssen. Wir wollen wissen, warum die Preise phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen sind, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Maße stieg. Die bereits eingeleitete Untersuchung im Mineralölbereich wird u.a. klären, ob und inwieweit andere Faktoren wie gestiegene Produktionskosten als Teil der Erklärung in Frage kommen. Ergebnisse werden aufgrund der erforderlichen umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.“


Grafiken und weitere Erläuterungen gibt es hier…


Bericht: Achim Kaemmerer
Quelle: BMWK / Bundeskartellamt
Foto: anzeiger24.de / BMWK/Dominik Butzmann