Bund übernimmt Uniper – Und was ist mit der Gasumlage?

Unternehmen in Not – Staat will die Energieversorgung selber sichern

Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen sollen – neben den ohnehin erhöhten Energiekosten – zusätzlich eine Gasumlage an ihren Versorger bezahlen. Anders sei ein Hauptlieferant – wie das Düsseldorfer Schwergewicht Uniper – in dieser Krise nicht überlebensfähig. Das war die Begründung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die harte Mehrbelastung der Bevölkerung und Wirtschaft über eine Gasumlage.

Doch der Sinn dieser Maßnahme wurde mehrfach angezweifelt; die Einführung der Zusatzkosten werden heftig kritisiert.

Nun aber überschlagen sich die Medienmeldungen: Am Mittwochmorgen, 21. September 2022, verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung 99 Prozent an Uniper übernimmt. „Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Kapitalerfordernisse von Uniper haben sich durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten haben die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft.“

Also: Der Bund verstaatlicht ein privates „systemrelevantes“ Großunternehmen, weil sonst der Energiemarkt zusammenbrechen könnte.

Uniper: Kapitalerhöhung auf 8 Milliarden Euro – Bund zeichnet alle Aktien

Das Unternehmen Uniper erklärt: „Im Stabilisierungspaket vom 22. Juli war eine Kapitalerhöhung von rund 0,3 Mrd. € sowie ein Pflichtwandelinstrument in Höhe von 7,7 Milliarden Euro vorgesehen. Nun soll die Sicherung der finanziellen Stabilität Unipers in einem Schritt erfolgen. Dazu ist eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vorgesehen. Die im Rahmen der Kapitalerhöhung auszugebenden Aktien werden ausschließlich vom Bund gezeichnet.“
 

Unternehmen Fortum übergibt seine Aktien an den Bund

Auch das finnische Energieunternehmen Fortum Oyi ist an Uniper beteiligt.
„Der Bund wird die derzeit von Fortum Oyi gehaltenen Uniper-Aktien für 1,70 Euro je Aktie erwerben. Dies wird zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 99% führen“, teilt Uniper mit.

Außerdem wird Fortum Oyi ein bis zum 31. Dezember 2026 zeitlich limitiertes Recht eingeräumt, ein erstes Angebot abgeben zu dürfen („Right of first offer“), falls Uniper sich entscheiden sollte, das schwedische Wasserkraft- oder das Kernenergie-Geschäft – oder Teile davon – zu veräußern. Dies sei derzeit aber nicht der Fall, erklärt Uniper.

Ministerium hält an Gasumlage fest

Die Ausgangslage hat sich also entscheidend geändert. Bedeutet das, dass die Gasumlage damit nicht mehr haltbar ist?

Offenbar doch: Laut Medienberichten will Wirtschaftsminister Habeck wie gehabt die Zusatzabgabe ab dem 1. Oktober einführen – obwohl die Rechtsgrundlage dafür wackeln könnte.

„Die Gasumlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen“, zitiert die tagesschau den Minister. „Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage zu dem Zeitpunkt, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.“

Hinzu kommt: Die staatliche KfW Bank soll Uniper weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das Unternehmen teilt dazu mit: „Der potenzielle Bedarf einer zusätzlichen Finanzierung wird im Wesentlichen davon abhängen, wann die Auszahlung der Gasumlage an Uniper erfolgen wird, die die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas decken soll.“

Es wird also offenbar weiterhin mit den Einnahmen der Gasumlage kalkuliert.

Das alles klingt nicht gerade nach einem langfristig stratetegischen Plan. Für die Bevölkerung und Wirtschaft wird es weiterhin einen Herbst und Winter voller Unsicherheiten geben...

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: G.Altmann/Pixabay

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