Flüchtlinge aus Syrien: Faeser präsentiert Vier-Punkte-Plan

Die Diskussion zum Umgang mit dem Schutzstatus ist neu entfacht

Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland ist nach dem Systemwechsel in Syrien neu entbrannt. Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, kleines Foto oben) einen umfassenden Plan zum Umgang mit Geflüchteten aus Syrien vorgestellt. Das geht der CSU aber nicht weit genug. Die Diskussion zieht wieder weite Kreise – sicherlich auch wegen des Bundestags-Wahlkampfes.

Faeser: Wer integriert ist, darf bleiben – Wer keinen Schutzstatus hat, soll Land verlassen

Faeser kündigte im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe an, dass Schutzgewährungen in bestimmten Fällen überprüft und aufgehoben werden könnten, falls die Lage in Syrien sich stabilisiere. Wer keinen Schutz mehr benötige und kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung habe, müsse Deutschland verlassen.

Faeser betonte, dass sie freiwillige Rückkehrprogramme fördern und Straftäter sowie Islamisten konsequent abschieben wolle. Gleichzeitig sollen gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland arbeiten und die Sprache beherrschen, dauerhaft bleiben dürfen.

Das Auswärtige Amt und das Innenministerium analysieren derzeit die Sicherheitslage in Syrien, um rechtliche Grundlagen für Rückkehrentscheidungen zu schaffen. Faeser hob hervor, dass Deutschland hierbei eng mit seinen europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeite.

CSU fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik

Die CSU fordert angesichts der Bundestagswahl eine drastische Änderung der Migrationspolitik. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte im rbb24 Inforadio, dass die Migrationssituation das Land und die Kommunen überfordere. Er sprach sich für eine strengere Grenzkontrolle, Zurückweisungen und verstärkte Rückführungen aus.

Huber argumentierte, dass die rechtlichen Grundlagen für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes gegeben seien. Der Asylgrund bestehe oft nicht mehr, weshalb Abschiebungen erfolgen müssten. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt anstelle der Sozialsysteme.

Ein weiterer Vorschlag der CSU betrifft die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, um die Belastung Deutschlands zu reduzieren. Diese Forderungen sollen auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon weiter diskutiert werden.

NRW-Landesregierung weist CSU-Forderungen zurück

Das wiederum ruft die Grünen auf den Plan, beispielsweise in NRW: Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Forderungen der CSU nach einer schärferen Migrationspolitik als teilweise unrealistisch kritisiert. Eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wies darauf hin, dass die Forderung, das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen zu koppeln, die aktuelle Rechtslage ignoriere. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Laut NRW-Flüchtlingsministerium stehe bei Personen mit Schutzstatus der humanitäre Schutz im Vordergrund, nicht die finanzielle Selbstständigkeit. Gleichzeitig betonte die Landesregierung die Bedeutung der Arbeitsmarktintegration. Bei Geduldeten sei eine weitgehende Sicherung des Lebensunterhalts bereits gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch gebe es oft Abschiebehindernisse wie fehlende Reisedokumente oder soziale Härten, die ein Ende des Aufenthalts trotz fehlenden Einkommens verhindern.

Quelle: Funke Mediengruppe / tagesschau / rbb / WAZ

Fotos: un-perfekt/Pixabay / Bundesinnenministerium/P.Jülich

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