Zukunft der Ukraine: Schaffen USA und Russland „Frieden“ ohne Europa?
17.02.2025Präsident Trump startet Alleingang – Zwei Gipfeltreffen ohne Abstimmung – Verliert Selenskyj die Kontrolle über sein Land?
Die Diskussion um eine Friedenslösung für die Ukraine hat in den letzten Tagen an Dynamik gewonnen. Während die USA unter Präsident Donald Trump auf Verhandlungen mit Russland drängen, stehen die europäischen Partner vor der Herausforderung, ihre Rolle in diesem Prozess zu definieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Lösung ab, die ohne sein Land ausgehandelt wird, und fordert verbindliche Sicherheitsgarantien.
US-Kurswechsel: Trump drängt auf Verhandlungen
Ein Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sorgte für Aufsehen: Der US-Präsident kündigte an, in Kürze mit dem russischen Staatschef in Saudi-Arabien über ein Ende des Krieges zu sprechen. Ziel sei es, einen Friedensprozess zu starten – ohne vorherige Abstimmung mit der Ukraine oder den europäischen Verbündeten. Trump signalisierte, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht Bestandteil einer Verhandlungslösung sein werde. Zudem steht ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew im Raum, das den USA Zugang zu den Rohstoffvorkommen des Landes verschaffen könnte.
Europas Antwort: Gipfeltreffen in Paris
Als Reaktion auf Trumps Vorstoß lädt Frankreich zu einem Sondergipfel ein, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, die Regierungschefs Großbritanniens, Italiens und Polens sowie Vertreter der EU und der NATO teilnehmen. Die zentrale Frage: Welche Rolle kann Europa in einem Friedensprozess spielen, der ohne seine direkte Mitwirkung vorangetrieben wird? Die USA erwarten von den Europäern nicht nur diplomatische Unterstützung, sondern auch konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine – etwa durch eine Friedenstruppe oder die weitere militärische Unterstützung.
US-Minister Vance straft Europa ab und bandelt mit AfD an
Ein Signal für eine neue transatlantische Spannung setzte US-Verteidigungsminister J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. In seiner Rede griff er europäische Partner scharf an und stellte infrage, ob die Demokratie in Europa stabil genug sei, um Verantwortung zu übernehmen. Besonders Deutschland geriet ins Visier, als Vance indirekt die dortige Debatte um eine Abgrenzung von der AfD kritisierte. Aufsehen erregte zudem sein Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel, während ein Austausch mit Bundeskanzler Scholz nicht stattfand.
Selenskyjs Position: Keine Verhandlungen ohne Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte auf die US-Initiative mit Skepsis und betonte, dass keine Friedenslösung akzeptabel sei, die ohne ukrainische Beteiligung getroffen werde. In einem Interview mit NBC forderte er Sicherheitsgarantien und warnte davor, dass Russland ohne starke Absicherung in Zukunft weitere Staaten wie Polen oder Litauen angreifen könnte. Zudem machte er deutlich, dass wirtschaftliche Abkommen mit den USA nur in Kombination mit Sicherheitsgarantien in Frage kommen.
Der politische Kurswechsel der USA setzt Europa unter Zugzwang. Einerseits müssen die EU-Staaten über ihre Rolle in einer Verhandlungslösung entscheiden, andererseits droht eine diplomatische Entmündigung, wenn die USA und Russland über die Ukraine hinweg verhandeln. Ob das Gipfeltreffen in Paris eine gemeinsame europäische Linie hervorbringen kann, bleibt abzuwarten.
Quelle: tagesthemen
Fotos: Pixabay / Montage: anzeiger24.de
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