Teurer Strom, leere Worte? Versprechen zu günstiger Energie geplatzt?

Nur Industrie und Wirtschaft sollen von Steuersenkung profitieren – keine Entlasung für Privathaushalte – Kritik und Empörung

Die Hoffnung vieler Bürger auf eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD plant die Bundesregierung nun eine Senkung der Stromsteuer lediglich für Industrie, Land- und Forstwirtschaft – nicht aber für private Haushalte oder den Einzelhandel. Die Entscheidung sorgt blitzartig für massive Kritik – nicht nur von der Opposition, sondern auch aus Wirtschaft und Verbraucherschutz.

Versprochene Entlastung bleibt aus

Auf Seite 30 des Koalitionsvertrages hatte die schwarz-rote Bundesregierung noch angekündigt: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln“

Doch daraus wird nun offenbar nichts.

Nach der Präsentation des zweiten Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums dazu:

• Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet.
• Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft wird verstetigt.
• Der Bund übernimmt einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus. Diese Investitionen dienen der Energiesicherheit und dem Klimaschutz. Das soll zukünftig deutlich weniger über die Stromrechnung finanziert werden.

Es soll also nur das produzierende Gewerbe von einer Senkung der Stromsteuer profitieren?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte beim Tag der Industrie am 24. Juni 2025 in Berlin: „Hier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dämpfte die Erwartungen und erinnerte an den "Finanzierungsvorbehalt" im Koalitionsvertrag. 

Reaktionen auf diese Kehrtwende ließen nicht lange auf sich warten

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW, warnt vor einem klaren Bruch des Koalitionsvertrags. Besonders kritisiert er, dass Klingbeil "Familien gerade mit kleinen Einkommen vor den Kopf" stoße. Die Entscheidung untergrabe das Vertrauen in politische Zusagen.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigt sich enttäuscht. Präsident Alexander von Preen erinnert daran, dass sich viele Einzelhändler auf die Senkung der Stromsteuer verlassen und sie fest in ihre Geschäftsplanung eingerechnet hätten: „Bricht die Bundesregierung jetzt ihr Versprechen, entstehen den Unternehmen Kosten in Millionenhöhe“, warnt er. Die Entscheidung sei „ein fatales Signal“ und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Handelsstandorts Deutschland.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale kritisiert ebenfalls scharf: „Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise“, so Vorständin Ramona Pop. Dass ausgerechnet Verbraucherinnen und Verbraucher leer ausgehen sollen, sei „inakzeptabel“ und untergrabe das Vertrauen in die Politik.

Sogar aus den Reihen der Regierungsparteien kommt Widerspruch. CDA-Chef Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels, fordert: „Die hart arbeitende Mitte darf bei diesem erdrückenden Problem nicht weiter allein gelassen werden.“ Eine Entlastung allein über niedrigere Netzentgelte reiche nicht – auch die Stromsteuer müsse für private Haushalte sinken.

Auch der gemeinnützige Verband Wohneigentum meint: „Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, die seit Jahren unter steigenden Kosten leiden und dringend Entlastung bei den Wohnkosten brauchen. Hier wird eine wichtige Chance vertan", erklärt Verbandspräsident Peter Wegner. „Wer seine Regierungsarbeit mit kassierten Wahlversprechen und einem Bruch des Koalitionsvertrags beginnt, verspielt Vertrauen und leistet Politikverdrossenheit Vorschub.“
Die Energie-Transformation im Gebäudebereich werde vor allem in Richtung Strom gedacht, so Wegner, „eine Stromkosten-Entlastung kann die Energiewende unterstützen, die sich sonst viele nicht werden leisten können.“

Quellen: tagesschau, WDR, Bundesfinanzministerium, HDE, Verbraucherzentrale, CDA, Verband Wohneigentum e.V.
bearb. KA
Fotos: KI generiert mit Adobe Firefly / JS/Pixabay

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