
Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt
Für den Kommunalarbeitgeberverband „inakzeptabel“
In Potsdam starten am heutigen Dienstag, 24. Januar, die diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht bereits im Vorfeld von einer „angespannten Stimmung“ bei den über 2,5 Millionen Beschäftigten, so der Vorsitzende Frank Werneke: „Im öffentlichen Dienst brodelt es. Die Beschäftigten haben den Eindruck, mit einem wachsenden Berg von Aufgaben und Anforderungen allein gelassen zu werden. Die Personallücken werden angesichts wachsender Aufgaben immer größer. Und die Inflation hat ihre Spuren gerade auch in den Portemonnaies vieler öffentlich Beschäftigter mit eher niedrigen bis mittleren Gehältern hinterlassen.“
ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
Die Botschaft an die Arbeitgeberseite: „Die Belegschaften werden sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten Ergebnis abspeisen lassen.“
VKA: Forderungen höher als Inflation
Die Arbeitgeberseite lehnt die Forderungen erwartungsgemäß als „inakzeptabel“ ab. Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): „Die hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise betreffen Kommunen und kommunale Unternehmen gleichermaßen. Wir können in den Kommunen das Geld nur einmal ausgeben. Wir brauchen genügend Mittel, um den Herausforderungen durch die Klimakrise gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen. Das sind auch Investitionen in nachfolgende Generationen.“
Die Forderungen der Gewerkschaften liegen „deutlich über der sogenannten Kern-Inflation“. Inflationsdämpfende Maßnahmen wie die Entlastungspakete der Bundesregierung seien nicht berücksichtigt.
„Die Gewerkschaften lassen zudem außer Acht, dass innerhalb der letzten zehn Jahre (2012-2021) die Tariflöhne im öffentlichen Dienst jedes Jahr im Schnitt um gut 2,5 Prozent gestiegen sind“, erklärt Welge weiter. „Die Inflationsrate erhöhte sich im gleichen Zeitraum um knapp 1,4 Prozent pro Jahr. Daraus ergibt sich in diesem Zeitraum eine Reallohnsteigerung von knapp 11 Prozent. Wenn man sich den Zeitraum von 2008 bis 2021 ansieht, liegt die Reallohnsteigerung sogar bei ca. 16 Prozent. Und auch der letzte Tarifabschluss im Oktober 2020 sah eine Reallohnsteigerung vor. So lag die Inflationsrate seinerzeit bei -0,2 Prozent, die Entgelterhöhung bei 1,4 Prozent.“
Die nächsten Verhandlungsrunden sind für den 22.und 23. Februar 2023 sowie 27. bis 29. März 2023 geplant.
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: Raten-Kauf/Pixabay
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