Spritpreise außer Kontrolle – Bundesregierung: Erst Streit, nun Einigung über neue Maßnahmen

Koalition will an der Steuerschraube drehen – werden die Konzerne diesmal ihre Kundschaft entlasten?

Es rumort im Volk wegen der aktuellen Spritpreis-Explosionen. Tanken ist inzwischen nicht nur Luxus, sondern kann für Menschen und Betriebe, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, gar existenzbedrohend werden. Die Bundesregierung agierte bisher zaghaft; und die einzige groß angekündigte Maßnahme – Tankstellen dürfen nur um 12 Uhr ihre Preise erhöhen – hat Benzin und Diesel nur noch teurer gemacht. Es folgte ein medienwirksamer Koalitions-Krach über die weitere Ideen (Übergewinnsteuer, Penderpaschaule etc.), der auch nicht wirklich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates beflügelte.
Über das vergangene Wochenende hinweg haben sich CDU/CSU und SPD nun zusammengerauft und beraten – wie können die Menschen nun wirklich entlastet werden?

Am Montagmorgen, 13. April 2026, wurde das Ergebnis verkündet.

17 Cent weniger Spritsteuer und Entlastungsprämie für Arbeitgeber

Die Mineralölsteuer soll für vorerst zwei Monate um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel gesenkt werden. Das hatten auch viele Menschen im Vorfeld schon lange gefordert. Das könnte Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten, meint Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Die Steuerausfälle sollen durch „abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen gegenfinanziert" werden, heißt es weiter. Zudem will die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen.

Darüber hinaus sollen Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro erhalten. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll dafür die Tabaksteuer erhöht werden.

Zum 1. Januar 2027 ist außerdem eine Reform der Einkommenssteuer vorgesehen, die kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll. Wie genau, das wurde ncicht gesagt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erklärte anchließend: „Die geplante, befristete Absenkung der Energiesteuer baut auf den bereits vor Ostern beschlossenen Verschärfungen im Kartellrecht auf. Ein entscheidender Hebel, um sicherzustellen, dass sinkende Kosten auch tatsächlich bei Verbraucherinnen, Verbrauchern und Mittelstand ankommen. So lassen sich jene Mitnahmeeffekte vermeiden, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits zu beobachten waren. Auch dieses Paket soll im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden (...) Denn die Lage in der Straße von Hormus bleibt volatil. Die Taskforce wird sie weiterhin genau im Blick behalten.“

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, ergänzt: „Die zeitlich begrenzte Absenkung der Energiesteuer (...) hat das Potenzial, schnell zu Entlastungen an der Zapfsäule zu führen. Das ist wichtig für all diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Ich erwarte, dass diese Steuersenkung konsequent von den Konzernen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Darüber hinaus ist es nur richtig, dass die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden und dafür eine Übergewinnsteuer sowie kartell- und steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen geprüft werden. (...) Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist es richtig, dass die Mindereinnahmen über eine frühzeitige Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden. Zu oft hat die Union in den letzten Monaten Steuersenkungen gefordert, ohne Verantwortung für die Gegenfinanzierung zu übernehmen. Wir werden als Parlament alles Nötige tun, um die Entlastungen schnellstmöglich zu verabschieden."

Umwelthilfe fordert Tempolimit und bezahlbaren ÖPNV

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: 

„Eine niedrigere Steuer auf Benzin und Diesel subventioniert das Schaufahren gegen den Klimaschutz mit spritdurstigen Fahrzeugen noch weiter, und spart keinen einzigen Liter Sprit. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Ölimporten endlich senken. Und das funktioniert am besten, indem wir den Verbrauch reduzieren. Ein Tempolimit spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit und Millionen Euro bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. (...) Wovon Menschen mit geringem Einkommen am meisten profitieren, wäre ein attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. (...) Wir fordern, den Preis für das Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate auf 29 Euro zu senken. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist angesichts der aktuellen Ölkrise besonders absurd: So sollen klimaschädliche Plug-in-Hybride mit mehreren hundert PS starken Verbrennungsmotoren schöngerechnet werden. Das wäre ein klimapolitisches Desaster."

Bericht: KA
Quelle: tagesschau / CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion / DUH / Bundesregierung
Archivfotos: anzeiger24.de

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• Energiesofortprogramm: Die Senkung der Mineralölsteuer um circa 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel für zwei Monate entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen an der Tankstelle um rund 1,6 Milliarden Euro. Die Steuerausfälle sollen durch abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen gegenfinanziert werden. Zudem will die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen.
• Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Hier sollen die Steuerausfälle durch eine Erhöhung der Tabaksteuer schon im Jahr 2026 ausgeglichen werden. Zudem plant die Regierungskoalition zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommenssteuer, um kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten.