Rückschlag für Regierung: Vorhaben „Entlastungsprämie“ scheitert am Bundesrat

Länder lehnen es ab, dass Arbeitgeber steuerfrei 1.000 Euro an Personal auszahlen dürfen

Als wirkliche „Entlastungsmaßnahme“ wurde die Idee ohnehin nicht angesehen, da die Kosten ja einseitig von Arbeitgebern getragen werden sollen. Nun aber ist das Vorhaben auch politisch gescheitert: Der Bundesrat sollte am heutigen Freitag, 8. Mai 2026, den Bundestagsbeschluss vom 24. April zur Einführung einer „Entlastungsprämie“ als kleine Kompensation für die teuren Spritpreise bestätigen. Doch daraus wurde nichts: Die Länder lehnten ab.

Die „Entlastungsprämie“ sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen.

Nach einigen Diskussionen um Detailregelungen, zum Beispiel die Verlängerung vom Ende des Jahres bis zum 30. Juni 2027, hatte sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt.

Auf Begeisterung konnten die Arbeitgebervertretung allerdings nicht teilen, da sie die „Entlastung“ ihres Personals finanzieren sollten.

Und nun versperrte sich auch ein Teil der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Regelung. Sie kritisierten, dass die Länder und Kommunen die Steuerausfälle – die Rede ist von 2,8 Milliarden Euro – zu fast zwei Dritteln zu tragen hätten. Die geplanten Mehreinnahmen aus einer höheren Tabaksteuer als Gegenfinanzierung aber sollen ausschließlich dem Bund zugute kommen.

Das wollten die Ländervertretungen nicht mitmachen.

Damit ist die Bundesregierung mit einem Vorhaben ausgebremst; es sollen nun Gespräche über das weitere Vorgehen folgen.

Quelle: Bundesrat / tagesschau
bearb: KA
Foto: Bundesrat

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