Rekordhoch bei politisch motivierten Straftaten

Drastischer Anstieg von 40,22 Prozent gegenüber dem Vorjahr, insbesondere beim Rechtsextremismus

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht: 84.172 politisch motivierte Straftaten wurden registriert – ein drastischer Anstieg von 40,22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es ist der höchste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Bei der Vorstellung der Zahlen am Dienstag, 20. Mai 2024, betonten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch die gesellschaftliche Brisanz der Entwicklung. „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen“, sagte Dobrindt. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer Straftaten, die mit 6.236 Fällen einen neuen Höchststand markiere – ein Anstieg um knapp 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Rechtsmotivierte Straftaten dominieren Statistik

Den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität machen erneut Delikte aus dem Phänomenbereich „PMK – rechts“ aus: 42.788 Straftaten wurden hier registriert – ein Anstieg um fast 48 Prozent. Auch die Gewaltbereitschaft innerhalb dieses Spektrums wächst. So stiegen die rechtsmotivierten Gewalttaten um gut 17 Prozent auf 1.488.

Gewalt nimmt insgesamt zu – Ausländische Ideologie mit starker Zunahme

Die Zahl aller politisch motivierten Gewalttaten stieg 2024 um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte. Besonders auffällig ist der Anstieg im Bereich „PMK – ausländische Ideologie“: Die Fallzahlen kletterten von 5.170 im Jahr 2023 auf 7.343 in 2024 – ein Plus von über 42 Prozent. Die registrierten Gewalttaten in diesem Bereich haben sich mit 975 Fällen sogar nahezu verdoppelt. Davon stehen 681 Delikte in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Links und religiös motivierte Kriminalität ebenfalls im Aufwind

Im linken Spektrum wurden 9.971 Straftaten verzeichnet – ein Anstieg um über 28 Prozent. Die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte ist hingegen um knapp 17 Prozent auf 762 gesunken. Die politisch motivierte Kriminalität mit religiöser Ideologie legte ebenfalls zu: 1.877 Fälle bedeuten einen Anstieg um knapp 29 Prozent. Die Zahl der damit verbundenen Gewaltdelikte blieb nahezu konstant (87 Delikte).

Polarisierung der Gesellschaft spiegelt sich in Zahlen

BKA-Chef Münch ordnete die Entwicklungen gesellschaftspolitisch ein: „Die politisch motivierte Kriminalität ist so hoch wie nie zuvor. Wenn politische Straftaten und Gewalt zunehmen, ist das nicht nur ein statistisches Phänomen – es ist ein Spiegel unserer gesellschaftlichen Polarisierung und wachsender Radikalisierung.“
Die Zahl der Hasskriminalität stieg phänomenübergreifend um 28 Prozent auf 21.773 Fälle. Rund ein Drittel dieser Taten wurde über das Internet begangen. Besonders stark betroffen war auch das Themenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“ mit einem Anstieg um fast 54 Prozent auf 39.761 Fälle.

Wahlen als Brennpunkt – Tötungsdelikte rückläufig

Im Kontext von Wahlen wurden 11.788 Delikte gezählt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, aber auf ähnlichem Niveau wie im Wahljahr 2021. Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte hingegen ging leicht zurück: 2024 wurden drei vollendete und elf versuchte Tötungsdelikte registriert (2023: drei vollendete, 17 versuchte).

Innenminister fordert "Sicherheitsoffensive"

Minister Dobrindt sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die aktuelle Statistik unterstreicht einmal mehr den dringenden Bedarf einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern – also einer echten Zeitenwende in der inneren Sicherheit.“ Man werde nicht hinnehmen, dass „Straftäter Angst und Schrecken verbreiten, so dass Ehrenamtliche und Politiker ihr Engagement einstellen.“
Auch Holger Münch forderte, Sicherheitsfragen neu zu denken: „Die Bedrohung kommt sowohl von innen als auch von außen. Internationale Krisen und geopolitische Konflikte wirken sich zunehmend auch auf unsere innere Sicherheit aus.“

Quelle: Bundesinnenministerium

Foto: BKA

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