Rauchzeichen aus dem Bundestag: Tabaksteuer steigt Zug um Zug – Wird Qualmen zum Luxus?

Für Konsumenten wird die Luft dünner – Koalition hofft auf Milliarden-Mehreinnahmen, doch geht die Rechnung wirklich auf?

Diese Entscheidung sorgt erwartungsgemäß für Zündstoff: Rauchen wird in Deutschland in den kommenden Jahren spürbar teurer. Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag, 15. Oktober 2026, eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen. Dagegen stimmten AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie zwei Abgeordnete der Unionsfraktion.

Die Bundesregierung erhofft sich damit zwei Ziele: zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt und einen gesundheitspolitischen Effekt – wobei das für manche paradox klingt: Entweder rauchen weniger Menschen, dann erhöhen sich auch nicht die Einnahmen und umgekehrt.

Das bedeutet nun: Bei einer Packung mit 20 Zigaretten soll der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreise auf 8,77 Euro im Jahr 2027, auf 9,56 Euro in 2028, auf 10,42 Euro in 2029 und 11,36 Euro im Jahr 2030 steigen.

Wie stark eine konkrete Marke oder Packung tatsächlich teurer wird, hängt von deren bisherigem Preis und der jeweiligen Steuerbelastung ab.

Betroffen sind nicht nur klassische Zigaretten. Auch Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren werden höher besteuert.

Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen wird gerechnet?

Der ursprüngliche Gesetzentwurf ging für das kommende Jahr von zusätzlichen Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro aus. Bis 2030 sollten die jährlichen Mehreinnahmen auf 3,589 Milliarden Euro steigen.

Der Finanzausschuss verschärfte den Gesetzentwurf jedoch. Nach der Änderung rechnet die Bundesregierung bereits in 2027 mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen. 

Für 2030 werden nun 4,461 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erwartet.

Warum soll die Steuer erhöht werden?

Die höheren Tabaksteuern gehören zu den Maßnahmen, mit denen der Bund seinen Haushalt stabilisieren und den finanziellen Handlungsbedarf reduzieren will.

Daneben wird die Tabaksteuer ausdrücklich mit einer gesundheitspolitischen Intention begründet. Höhere Preise sollen den Konsum von Tabak und Nikotin weniger attraktiv machen. Besonders Kinder und Jugendliche sollen nach Vorstellung der Bundesregierung vom Einstieg in den Nikotinkonsum abgehalten werden.

Was sagen die einzelnen Parteien?

Die CDU/CSU-Fraktion sieht die Steuererhöhung sowohl aus fiskalischer als auch aus gesundheitspolitischer Sicht als Teil des Koalitionsvertrages. Der Aufwuchspfad bei der Tabaksteuer soll fortgeführt werden. 

Für die SPD stehen ebenfalls Gesundheitsprävention und „finanzielle Verantwortung" im Mittelpunkt.

Gleichzeitig warnt die sozialdemokratische Partei davor, die höheren Steuersätze automatisch mit höheren Einnahmen gleichzusetzen. Ausweichbewegungen, Schwarzmarkt und illegale Produktion seien mögliche Folgen. Deshalb müsse insbesondere der Zoll handlungsfähig bleiben. Zudem fordert die SPD eine europäisch harmonisierte Tabakbesteuerung.

Die Grünen begrüßen grundsätzlich das Ziel, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, sehen aber eine entscheidende Schwachstelle beim Feinschnitt. Dort bestehe weiterhin eine Besteuerungslücke. Die Nachbesserungen seien nicht ausreichend.

Auch die Einnahmeprognosen beurteilen die Grünen kritisch und verweisen auf erhebliche Unsicherheiten. Außerdem drängen sie auf eine schnelle Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie.

Die AfD warnt vor einem deutlichen Wachstum des Schwarzmarktes. Ihrer Ansicht nach fehlt dem Zoll bereits heute die notwendige Ausstattung und das Personal, um den legalen Markt ausreichend zu schützen. Die Partei erwartet deshalb, dass die Einnahmeprognosen der Koalition nicht aufgehen.

Die Linke sieht vor allem die Haushaltskonsolidierung als Motivation der Koalition. Aus ihrer Sicht geht es weniger um Gesundheitsschutz als um zusätzliche Einnahmen. Kritisiert wird insbesondere, dass Konsumsteuern Menschen mit niedrigeren Einkommen stärker treffen könnten.

Kritik aus der Tabakbranche

Natürlich ist die Tabakindustrie wenig begeistert: Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) spricht von einem „fiskalischen Irrweg“.

„Die drastischen Tabaksteuererhöhungen werden negative Folgen für den legalen Markt, den Fiskus und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben“, meint Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. „Die Erfahrungen der Vergangenheit [gemeint sind die Jahre 2002 bis 2005] haben gezeigt, dass überproportional starke Steuersprünge zu einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels sowie vermehrten Einkäufen in preisgünstigen Nachbarländern führen. Die erwarteten Mehreinnahmen werden deshalb nicht realisiert werden können.“

Kritisch sieht der Verband zudem das Gesetzgebungsverfahren. Für die Stellungnahme zum Regierungsentwurf hätten die Verbände lediglich 22 Stunden Zeit gehabt. Die späteren Änderungen der Koalition seien erst kurz vor der Anhörung des Finanzausschusses vorgelegt worden. Eine umfassende Bewertung der Folgen sei dadurch erschwert worden.

Der BVTE bezweifelt außerdem die Prognosen zu den Mehreinnahmen. Besonders problematisch sei, dass sich die Einnahmen aus der Zigarettensteuer bereits rückläufig entwickelten. In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 seien sie nach Angaben des Verbandes um 9,3 Prozent gesunken.

Der Verband fordert deshalb eine engmaschige Kontrolle der Folgen. Beobachtet werden sollten insbesondere Steueraufkommen, illegaler Handel, grenzüberschreitende Käufe und mögliche Ausweichbewegungen zwischen verschiedenen Produktkategorien.

Auch der Tabakhersteller Reemtsma lehnt die beschlossene Steuerpolitik in ihrer jetzigen Form ab: „Unter massivem Konsolidierungsdruck läuft die Bundesregierung sehenden Auges Gefahr, gravierende Fehler der frühen 2000er-Jahre zu wiederholen: zu große Steuerschritte, ein einbrechender legaler Markt und Einnahmen, die weit hinter den Erwartungen zurückbleiben", kritisiert Christian Cordes, Director Corporate & Legal Affairs Cluster DACH. „Besonders besorgniserregend ist, dass der Schwarzmarkt damit einen zusätzlichen Wachstumsschub erhält, während Zoll-, Polizei- und Ordnungsbehörden dafür nicht erkennbar besser ausgestattet werden.“

Nach Auffassung von Reemtsma hat die Bundesregierung damit den im Koalitionsvertrag angekündigten Kurs „moderater und planbarer Steuerschritte“ verlassen. Warnungen aus Wirtschaft, Handel, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik seien im parlamentarischen Verfahren weitgehend unberücksichtigt geblieben.

„Die Koalition entscheidet sich für ein deutlich riskanteres Experiment, zulasten des Fiskus, des legalen Marktes und einer wirksamen Schwarzmarktbekämpfung“, heißt es weiter. „Um verhindern zu können, dass dieses Experiment vollends scheitert, braucht es nun klare Evaluierungskriterien für Markt-, Konsum- und Einnahmenentwicklungen – und den politischen Willen, bei erkennbarer Schieflage rasch und wirksam gegenzusteuern.“

Ab 2027 wird sich also zeigen, wer Recht hat: Geht die Rechnung auf – oder in Rauch auf?

Quelle: Bundestag / BVTE / Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
bearb: KA
Foto:

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