Preisdeckel für Konzertticket-Börsen? Verfassungsrechtler warnt vor Eingriff in den Markt

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor – Jurist sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Wer begehrte Konzertkarten oder Tickets für ein wichtiges Fußballspiel ergattern möchte, erlebt im Internet nicht selten eine böse Überraschung: Auf dem Zweitmarkt werden Eintrittskarten teilweise zu einem Vielfachen ihres ursprünglichen Preises angeboten. Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will dieser Entwicklung einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Ihr Vorschlag: ein verbindlicher Preisdeckel für den Weiterverkauf.

Doch der Vorstoß ist juristisch umstritten. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hält zentrale Elemente der geplanten Regulierung für verfassungswidrig. Seine Kritik: Der Staat würde damit nicht nur in die Preisgestaltung eingreifen, sondern möglicherweise auch die Marktmacht der ursprünglichen Ticketanbieter stärken.

Hubig plant Preisgrenze von maximal 20 Euro Aufschlag

Die Bundesjustizministerin möchte Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Eintrittskarten für Sport- und Kulturveranstaltungen künftig gesetzlich begrenzen. Nach ihren Vorstellungen sollen Tickets auf dem Zweitmarkt höchstens 20 Prozent teurer angeboten werden dürfen als zum ursprünglichen Verkaufspreis. Allerdings soll der Aufschlag zugleich auf maximal 20 Euro gedeckelt sein.
„Das ist fair, verständlich und leicht zu kontrollieren“, sagte Hubig im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Ein entsprechender Entwurf für ein sogenanntes Ticketschutzgesetz sei bereits fertiggestellt und befinde sich innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung. Hubigs Ziel ist es, die Regelung noch vor dem nächsten Sport- und Konzertsommer in Kraft treten zu lassen.

Die Ministerin begründet ihren Vorstoß mit den teilweise extremen Preissteigerungen auf dem Ticketzweitmarkt. Händler würden gezielt große Mengen an Eintrittskarten aufkaufen, um diese anschließend mit erheblichen Aufschlägen weiterzuverkaufen. Das sei „Abzocke“, kritisiert Hubig.
Darunter litten nicht nur die Fans, sondern auch Vereine, Veranstalter und Künstler. Schließlich würden viele von ihnen bewusst preisgünstige Eintrittskarten anbieten, um auch Menschen mit kleinerem Budget den Besuch von Veranstaltungen zu ermöglichen. Spekulative Geschäfte mit den Tickets würden diese Absicht unterlaufen.

Ex-Verfassungsrichter hält Preisdeckel für verfassungswidrig

Deutliche Kritik an den Plänen kommt von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaligem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. In einem Rechtsgutachten im Auftrag der Allianz fairer Tickethandel kommt er zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Preisobergrenzen für den Weiterverkauf, die sich am ursprünglichen Ticketpreis orientieren, verfassungsrechtlich nicht zulässig seien.
Auch ein generelles Verbot der gewerblichen Ticketvermittlung hält er für unverhältnismäßig.

Seine zentrale Kritik richtet sich gegen die geplante Bindung des Weiterverkaufspreises an den Preis, den der ursprüngliche Anbieter festgelegt hat. Denn damit würde der Staat nach Kirchhofs Auffassung die Interessen der Erstverkäufer einseitig begünstigen.
Das Problem: Den ursprünglichen Ticketpreis bestimmt zunächst allein der Veranstalter beziehungsweise der Erstverkäufer. Dabei kommen häufig dynamische Preismodelle zum Einsatz, bei denen sich die Preise beispielsweise abhängig von Nachfrage und Verfügbarkeit verändern. Ein offener Wettbewerb um den ursprünglichen Preis finde dabei nicht unbedingt statt.
Würde dieser Preis anschließend zum gesetzlichen Maßstab für den gesamten Zweitmarkt, könnte sich die Preissetzungsmacht des

Erstverkäufers faktisch auf den Weiterverkauf ausweiten.

Kirchhof sieht darin einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Zweitvermittler. In seinem Gutachten formuliert er: „Prozentuale Preisgrenzen auf der Basis des Erstpreises verlängern normativ die Preisgestaltung des Erstverkäufers und seine Entgeltinteressen. Sie geben die Grundrechtsausübung des Zweitvermittlers in das Diktat des Erstverkäufers und sind verfassungswidrig.“

Keine pauschalen Verbote ohne ausreichende Faktenbasis

Auch gegen ein generelles Verbot des gewerblichen Ticketweiterverkaufs hat der Verfassungsrechtler erhebliche Einwände. Ein solch weitreichender Eingriff treffe schließlich nicht nur professionelle Händler, sondern auch Privatpersonen, die beispielsweise ein Ticket weitergeben oder verkaufen möchten, weil sie eine Veranstaltung kurzfristig doch nicht besuchen können.
Zudem fehle es bislang an einer ausreichenden Tatsachengrundlage, um solche umfassenden gesetzlichen Beschränkungen zu rechtfertigen.

Einzelne Fälle besonders hoher Wiederverkaufspreise oder auffälliger Geschäftspraktiken seien kein ausreichender Beleg für ein grundsätzliches Marktproblem, das pauschale gesetzliche Eingriffe rechtfertige.
Kirchhof spricht in diesem Zusammenhang von „anekdotischer Evidenz“. Statt den gesamten Markt mit allgemeinen Verboten und Preisgrenzen zu regulieren, seien gezielte Kontrollen und Maßnahmen gegen nachweisbare Missstände erforderlich.

Ökonom warnt vor Ausweichbewegungen und Betrugsrisiken

Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken wurden bei der Vorstellung des Gutachtens vor einem Fachpublikum im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin auch die möglichen wirtschaftlichen Folgen beleuchtet.
Prof. Dr. Alexander Rasch, Professor für angewandte Mikroökonomik am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen eines Preisdeckels.
Eine verbindliche Obergrenze könne dazu führen, dass Käufer und Verkäufer regulierte Ticketplattformen zunehmend meiden und stattdessen auf weniger transparente Kanäle wie soziale Medien ausweichen.

Für Verbraucher könnte das sogar Nachteile mit sich bringen: Das Betrugsrisiko steige, während Schutzmechanismen und Kontrollmöglichkeiten abnähmen. Darüber hinaus seien erhebliche wirtschaftliche Schäden für die gesamte Live-Veranstaltungsbranche denkbar.

Allianz fordert mehr Transparenz statt Preisdeckel

Die „Allianz fairer Tickethandel" fordert deshalb eine Überarbeitung der geplanten Regulierung. Statt fester Preisobergrenzen müsse die Politik für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem gesamten Ticketmarkt sorgen.

Zu den Vorschlägen gehören:

• Transparente Preisangaben: Originalpreise und Identität der Verkäufer sollen klar erkennbar sein.
• Besserer Schutz vor Betrug: Wirksame Melde- und Löschverfahren sollen betrügerische Angebote schneller unterbinden.
• Stopp für Ticket-Bots: Der automatisierte Massenankauf von Eintrittskarten soll verboten werden.
• Datenaustausch: Erst- und Zweitmarkt sollen verpflichtend Daten austauschen, damit Regelverstöße besser erkannt und verfolgt werden können.
• Offene Ticketstandards: Fans sollen ihre Eintrittskarten unabhängig vom jeweiligen Anbieter sicher und kostenfrei weitergeben, verschenken oder verkaufen können.

Julian Dwenger, Sprecher der „Allianz fairer Tickethandel", betont, dass Verbraucherschutz und ein fairer Ticketmarkt ausdrücklich unterstützt würden. Allerdings dürften neue Regelungen nicht dazu führen, dass die Kontrolle der Erstverkäufer gestärkt und der Wettbewerb eingeschränkt werde.
„Die Regierung hat die Verantwortung sicherzustellen, dass neue Vorschriften nicht letztendlich den Verbrauchern schaden, die sie eigentlich schützen sollen“, so Dwenger.

Die Diskussion um den Ticketzweitmarkt zeigt damit einen grundsätzlichen Konflikt: Wie lässt sich gegen überteuerte Wiederverkaufsangebote und kommerziellen Ticketmissbrauch vorgehen, ohne gleichzeitig den Wettbewerb einzuschränken und die Rechte privater Verkäufer und Käufer zu beschneiden? Während die Ministerin eine klare gesetzliche Preisgrenze anstrebt, plädiert die Allianz für gezielte Maßnahmen und mehr Transparenz im gesamten Ticketgeschäft.

Quelle: NOZ / Allianz Fairer Tickethandel
bearb: KA
Fotos: Archiv anzeiger24.de / BMJV/Sandra Steins

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