Paukenschlag im EU-Parlament: Streit um Mega-Handelsdeal

Mercusor-Abkommen: 25 Jahre verhandelt – kurz vor Inkrafttreten wieder verschoben – Prüfauftrag an EuGH

Das Mercusor-Abkommen, eines der weitreichendsten Freihandelszonenabkommen der Welt, wurde vor wenigen Tagen nach über 25 Jahren Verhandlungen in Asuncion, Paraguay unterzeichnet. Und nun steht es gleich wieder auf dem Prüfstand. Am Mittwoch, 21. Januar 2026, beschloss das EU-Parlament mit einer äußerst knappen Mehrheit (334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen) einen Prüfauftrag an den europäischen Gerichtshof (EuGH), ob das Abkommen überhaupt mit den Grundsätzen der EU vereinbar ist.

Das Mercusor-Abkommen: Was ist das eigentlich?

Bei diesem Abkommen geht es um Handelsbeziehungen zwischen allen 27 EU-Mitgliedsstaaten und dem Wirtschaftsbund der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (Venezuela derzeit suspendiert). Ziel ist es, Zölle Stück für Stück abzubauen, um Import- und Exportchancen zwischen den Länderzusammenschlüssen zu fördern. Besonders für Autos, Maschinen und chemische Produkte besteht in Südamerika ein hoher potenzieller Absatzmarkt, während die EU hauptsächlich Agrargüter wie Soja oder Rindfleisch und Rohstoffe importieren möchte.

Neben Linken und Grünen stimmten auch Abgeordnete der christdemokratischen EVP, liberalen Renew und sozialdemokratischen S&D für den Antrag. Sie kritisieren die „Umgehung nationaler Parlamente“, das heißt, dass ein Teil des Abkommens nur noch einer Zustimmung des EU-Parlamentsbedarf.

Kritik kommt unter anderem auch von Landwirten, die befürchten, durch billige Fleischexporte in Folge des Abkommens verdrängt zu werden. Außerdem wird die Erfüllung von EU-Standards in Bezug auf Umwelt- und Tierschutz bezweifelt, wie die Tagesschau berichtet.

In der Folge droht das Ratifizierungsverfahren erheblich ins Stocken zu geraten und sich unter Umständen um Monate oder sogar Jahre hinzuziehen.

Handelsverband: „Absolutes Desaster“ – EP-Vizepräsidentin: „Chance vertan“

Eben das befürchtet beispielsweise der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA): „Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster“, heißt es in einer ersten Stellungnahme kurz nach der Abstimmung. „Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden. Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage kaum zu ertragen.“

Freihandelsabkommen seien die „größte Chance, als Europa stärker und unabhängiger von den anderen Weltmächten zu werden“.
BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura fordert nun von der Kommission, das Mercosur-Abkommen trotzdem vorläufig in Kraft treten zu lassen: „Sonst scheitert nicht nur das Abkommen, sondern die gesamte EU nimmt Schaden."

Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments. Man habe eine Chance vertan, denn „gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen“, so Barley im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Entscheidung sei wirtschaftlich und geopolitisch ein gewaltiger Rückschritt für die EU, Deutschland und die Mercosur-Staaten, denn viele Länder auf der Welt seien gerade auf der Suche „nach großen Blöcken, zu denen sie vertrauen haben können, mit denen sie Beziehungen pflegen können, die verlässlich sind“, so Barley. Das Abkommen wäre hier sehr wichtig gewesen.
Es sei nicht das erste Mal, dass so ein Vertrag vor den EuGH gebracht werde, deswegen gebe es eine gesicherte Rechtsprechung dazu. Auch deswegen finde sie „das ganze so unverständlich, weil man anhand dieser Rechtsprechung eigentlich jetzt schon sagen kann, dass dieses Abkommen okay ist“, so die EU-Parlamentsvizepräsidentin bei phoenix.

Bericht: FS / KA
Foto: Moritz D./Pixabay

Weitere Nachrichten gibt es unter www.anzeiger24.de und Deutschland-News

Du hast einen Tipp, eine Anregung, zu welchem Thema wir einmal recherchieren sollten?

Schreib uns an [email protected]. Deine Zuschrift wird streng vertraulich behandelt!

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]

oder als Kommentar bei Facebook
unter DeinHilden, DeinLangenfeld, DeinMonheim, DeinHaan oder DerLeverkusener.

Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.