Frieden für die Ukraine? USA, Russland und Europa verhandeln auf verschiedenen Gipfeltreffen

Welche Sicherheitsarchitektur gibt es für das Kriegsgebiet?

Ist das der Anfang vom Ende des Ukraine-Kiege? Oder wird es eher noch mehr Konflikte schüren? US-Präsident Trump macht zumindest das, was er im Wahlkampf verkündet hat: Friedensgespräche mit Russland führen. Doch was für eine Art von "Frieden" soll dabei heraus kommen?

In einem ersten diplomatischen Annäherungsversuch haben die Chefdiplomaten der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Gespräche zur Ukraine-Krise geführt. Es war das erste Treffen auf dieser Ebene seit drei Jahren. US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow vereinbarten als erste vertrauensbildende Maßnahme, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder zu besetzen. Die diplomatischen Vertretungen waren nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geschlossen worden.

Darüber hinaus wurde die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin erörtert, wenngleich ein konkreter Termin weiterhin aussteht. Putins Berater Juri Uschakow betonte, dass vor einem solchen Treffen intensive Vorbereitungen erforderlich seien.

Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war die Rolle der Ukraine und Europas. Weder Vertreter der ukrainischen Regierung noch der EU waren anwesend. Rubio räumte jedoch ein, dass künftige Verhandlungen ohne Kiew nicht denkbar seien. "Wenn es zu wirklichen Verhandlungen kommt - und soweit sind wir noch nicht - dann muss die Ukraine beteiligt sein", so der US-Außenminister.

Unklar bleibt die inhaltliche Richtung eines potenziellen Friedensprozesses. Russland schloss einen Truppenrückzug aus den besetzten ukrainischen Gebieten kategorisch aus und erteilte einer NATO-gestützten Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine Absage. Gleichzeitig stellt Moskau die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage und deutet an, dass eine neue ukrainische Regierung in Moskaus Sinne sein müsste.

Die Gespräche fanden in Saudi-Arabien statt, das sich als neutraler Vermittler zwischen den Konfliktparteien positioniert. Während das Land wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält, hat es der Ukraine humanitäre Hilfe in Millionenhöhe zugesagt. Beobachter sehen darin einen diplomatischen Balanceakt.

Ukraine-Gipfel in Paris: Europa fordert klarere US-Position – Deutschland lehnt „Diktatfrieden“ ab

Klar ist: Ukraine-Präsident Selenskyj wird sich keinem "Frieden" unterordnen, bei dem er, bzw. sein Volk kein Mitspracherecht hat. Und auch die EU will nicht tatenlos als "Zaungast" zusehen, wie die beiden Großmächte die Angelegenheit unter sich ausmachen. 

Parallel zu den Gesprächen in Riad versammelten sich daher europäische Staats- und Regierungschefs zu einem eigenen Gipfeltreffen in Paris, um ihre Haltung zur Ukraine-Frage zu koordinieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud neben Bundeskanzler Olaf Scholz weitere EU- und NATO-Vertreter zu einem informellen Gipfel ein.

Emmanuel Macron lud neben Bundeskanzler Olaf Scholz weitere EU- und NATO-Vertreter zu einem informellen Gipfel ein. Ziel war es, die europäische Sicherheitsarchitektur zu diskutieren und die Rolle der USA zu klären.

Macron betonte, dass Europa eine klarere Vorstellung davon benötige, welche Verpflichtungen Washington gegenüber der Ukraine und der europäischen Sicherheit eingehen wolle. Die Unsicherheiten würden durch die sich abzeichnende US-Strategie verstärkt, wonach Europa eine größere finanzielle und militärische Verantwortung für den Ukraine-Konflikt übernehmen soll.

Bundeskanzler Scholz stellte klar, dass es keinen "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine geben werde. Die Demokratie und Souveränität des Landes seien nicht verhandelbar, ebenso wenig wie sein Weg in die EU. Europa werde langfristig seine Verteidigungsfähigkeit stärken und eine stabile Finanzierung für seine Sicherheitsstrategie erarbeiten.

Die NATO bleibt nach Einschätzung Scholz' der zentrale Pfeiler der europäischen Verteidigung. Eine Teilung der Sicherheitsverantwortung zwischen den USA und Europa dürfe nicht stattfinden. "Es darf keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit zwischen Europa und den USA geben", so der Kanzler.

Die Ukraine selbst zeigte sich skeptisch gegenüber den laufenden Verhandlungen. Präsident Selenskyj betonte, dass jegliche Entscheidungen ohne ukrainische Beteiligung nicht akzeptabel seien. Die militärischen Auseinandersetzungen dauern indes unvermindert an: Russland setzte zuletzt erneut massive Drohnenangriffe gegen ukrainische Stellungen ein.

Quelle: tagesschau / Bundesregierung

Foto: Enrique / Pixabay

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