Deutschland verschärft Grenzkontrollen

Kritik von Pro Asyl an Kurs der Abschottung

Nach der Ankündigung neuer Maßnahmen zur Sicherung der deutschen Außengrenzen hat die Bundespolizei in mehreren Bundesländern ihre Präsenz verstärkt. Besonders in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden bereits zusätzliche Kräfte mobilisiert. Ziel ist es, laut Bundesinnenministerium, irreguläre Einreisen konsequenter zu unterbinden – auch durch Zurückweisungen von Asylsuchenden.

In Bayern konzentrieren sich die verschärften Kontrollen auf die Grenzen zu Österreich und Tschechien. An der Saalbrücke in Freilassing, nahe Salzburg, wurde ein fester Kontrollpunkt eingerichtet. Auch auf der stark frequentierten Autobahn 8 zwischen München und Salzburg intensiviert die Bundespolizei ihre Maßnahmen. Laut einem Sprecher der Bundespolizeidirektion München sollen die Eingriffe für Reisende zwar spürbar, aber so wenig belastend wie möglich gestaltet werden.

In Nordrhein-Westfalen wurde das Personal an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien ebenfalls aufgestockt. Grundlage dafür ist eine Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), der einen härteren Kurs bei der Einreise angekündigt hat. Künftig sollen auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können, sofern sie bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben – eine Praxis, die im Rahmen der Dublin-Verordnung rechtlich möglich ist. Ausnahmen gelten für besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere, Kinder oder Kranke.

Pro Asyl: "Verstoß gegen menschenrechtliche Verpflichtung"

Kritik an dieser Entwicklung kommt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die Organisation wirft der neuen Bundesregierung vor, ein politisches Signal der Abschottung zu senden, statt humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Die angekündigten Maßnahmen bedeuteten aus Sicht von Pro Asyl eine „dramatische Verschärfung im Umgang mit Schutzsuchenden“ und eine massive Einschränkung der letzten legalen Fluchtwege, darunter humanitäre Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug.

Pro Asyl sieht im neuen Kurs der Bundesregierung einen Verstoß gegen menschenrechtliche Verpflichtungen und kritisiert eine Politik der gezielten Abschreckung. „Zurückweisungen von Schutzsuchenden, mehr Befugnisse für die Polizei und Abschiebepläne prägen das Bild – während ernsthafte Konzepte für gesellschaftlichen Zusammenhalt fehlen“, heißt es in einer Stellungnahme. Angesichts zunehmender rechter Gewalt und gesellschaftlicher Polarisierung befürchtet die Organisation, dass die geplanten Maßnahmen eher zur Spaltung beitragen als zu Sicherheit und Integration.

Ob bereits erste Zurückweisungen erfolgt sind, konnte die Bundespolizei zunächst nicht mitteilen. Klar ist jedoch: Der politische Kurswechsel an Deutschlands Grenzen ist eingeläutet – und er wird von Menschenrechtsorganisationen mit großer Sorge betrachtet.

Quelle: dpa/Pro Asyl

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