Dauerhafte Finanzierung für Deutschlandticket: Ist der Zug abgefahren?
Vier Monate nach Einführung streiten Bund und Länder um Geld – Bund will nicht mehr hergeben
Viele hatten es schon geahnt: Als das 49-Euro-Ticket (also ein bundesweit gültiger Fahrschein für den ÖPNV zu diesem Schnäppchenpreis) in „Deutschlandticket“ umbenannt wurde, war klar: Das wird nicht lange so günstig bleiben.
Und bereits jetzt, vier Monate nach Einführung, entbricht sich schon der Streit über die Weiterführung zwischen Bund und Ländern.
Rund 11 Millionen Abos seien bis Juli 2023 verkauft worden, verkündete der Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Klingt gut, allerdings waren darunter nur 8% Neukundinnen und -kunden. Das 9-Euro-Ticket in 2022 wurde 53 Millionen Mal verkauft.
Ist das Deutschlandticket nun ein Erfolg oder nicht? Wie auch immer: Laut Medienberichten ist Wissing derzeit nicht bereit, noch mehr in diesen speziellen Fahrschein zu diesem Preis zu investieren als bisher vereinbart wurde. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ heißt es: „Mehr Geld werde es vom Bund auf keinen Fall geben. Stattdessen sollten die Länder sparen, indem sie zum Beispiel den ‚Flickenteppich‘ der Verkehrsverbünde besser organisieren.“
NRW-Verkehrsminister Krischer: „Bund drückt sich um eine Zusage“
Das wiederum wirft Oliver Krischer, Verkehrsminister in NRW und derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, aus der Bahn: „Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Minister Wissing, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Herr Wissing hat offensichtlich noch nicht bemerkt, wie dramatisch die Finanzsituation im ÖPNV ist. Da ist es ein Hohn zu behaupten, Länder und Kommunen könnten 2 Milliarden einsparen. Ich möchte gerne mal von Herrn Wissing hören, welche Einsparmöglichkeiten er konkret sieht. Aus seiner Zeit als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz ist mir jedenfalls nichts Entsprechendes bekannt“, erklärt er in einer Pressemitteilung.
Bund und Länder tragen gemeinsam die Kosten, die Länder hätten ihrerseits bereits zugesagt, die Hälfte der etwaigen Mehrkosten des Deutschlandtickets zu stemmen, heißt es weiter: „Was fehlt, ist mal wieder die Zusage des Bundes. Wir brauchen endlich klare Vereinbarungen über die Finanzierung des ÖPNV, damit die Zuverlässigkeit verbessert und der Ausbau weiter vorangetrieben wird. Und wir müssen die Gesamtfinanzierung endlich auf solide Füße stellen. Um diese Beantwortung drückt sich der Bund.“
Am 11. und 12. Oktober 2023 findet die Herbstsitzung des Landesverkehrsminister in Köln statt.
Wird es da eine bahn-brechende Einigung geben? Oder ist der Zug für das dauerhaft gültige Deutschlandticket dann abgefahren?
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: Pixabay
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